Beschlussvorlage - RDG/BV/BA-15/074/01

Beschluss-Nr. RDG/BV/BA-15/074/01

Satzungsbeschluss über die VI. Änderung und II. Ergänzung des Bebauungsplanes Nr. 19 der Stadt Ribnitz-Damgarten, „Körkwitzer Weg“

1. Die während der öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB des Entwurfes der VI. Änderung und II. Ergänzung des Bebauungsplanes Nr. 19 der Stadt Ribnitz-Damgarten, „Körkwitzer Weg“ durch die Öffentlichkeit vorgebrachten Stellungnahmen sowie die Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange und Nachbargemeinden hat die Stadtvertretung laut den in der Beschlussvorlage vom 6. Juni 2018 niedergelegten Behandlungsvorschlägen geprüft (Abwägungsprotokoll). Der Bürgermeister wird beauftragt, die Öffentlichkeit sowie die Behörden und die sonstigen Träger öffentlicher Belange und Nachbargemeinden, welche Anregungen und Bedenken vorgetragen haben, von diesem Ergebnis unter Angabe von Gründen in Kenntnis zu setzen.

2. Aufgrund des § 10 des Baugesetzbuches (BauGB) sowie nach § 86 der Landesbauordnung Mecklenburg-Vorpommern (LBauO M-V) beschließt die Stadtvertretung die VI. Änderung und
   II. Ergänzung des Bebauungsplanes Nr. 19 der Stadt Ribnitz-Damgarten, „Körkwitzer Weg“, bestehend aus dem Planteil (Planzeichnung - Teil A) und dem Textteil (textliche und gestalterische Festsetzungen - Teil B) mit Stand vom 6. Juni 2018 als Satzung.

3. Die Begründung mit Stand vom 6. Juni 2018 wird gebilligt.

4. Der Bürgermeister wird beauftragt, den Satzungsbeschluss der VI. Änderung und II. Ergänzung des Bebauungsplanes Nr. 19 der Stadt Ribnitz-Damgarten, „Körkwitzer Weg“, ortsüblich bekannt zu machen; dabei ist auch anzugeben, wo der Plan mit Begründung und der zusammenfassenden Erklärung während der Dienststunden eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann.

Mit der Bekanntmachung tritt die VI. Änderung und II. Ergänzung des Bebauungsplanes Nr. 19 der Stadt Ribnitz-Damgarten, „Körkwitzer Weg“, in Kraft.

Bemerkung:

Ausführliche Anlagen liegen bei den Fraktionsvorsitzenden zur Einsichtnahme vor.

Sachverhalt/Begründung

Im Bereich der Uferzone des Boddens auf Höhe des Schwimmbades sollen als besonderes maritimes Beherbergungsangebot an einer neuzuschaffenden Steganlage insgesamt 15 Hausboote untergebracht werden. Die unmittelbare Nähe der Bodden-Therme und weiterer gemäß Bebauungsplan Nr. 19 vorgesehener touristischer Einrichtungen ermöglicht für die Zukunft Synergien.

Zur städtebaulichen und funktionalen Einordnung der Anlage und zur Sicherung der Erschließung wurde neben der Berücksichtigung der für die Hausbootanlage erforderlichen Wasserfläche die teilweise Überplanung des angrenzenden rechtskräftigen Bebauungsplanes Nr. 19, „Körkwitzer Weg“, erforderlich. Entsprechend erfolgte die Schaffung der planungsrechtlichen Grundlage für das Vorhaben der Hausbootanlage im Rahmen der VI. Änderung und II. Ergänzung des Bebauungsplans Nr. 19.

Die Anlage soll von einem privaten Inverstor errichtet und betrieben werden. Die Stadtvertretung hat den entsprechenden städtebaulichen Vertrag gemäß § 11 BauGB am 7. März 2018 beschlossen. Die Erfüllung der Auflage des Beschlusses betreffs der Freigabe durch das Wirtschaftsministeriums ist in Aussicht, so dass der Vertragsabschluss zeitnah erfolgen wird. 

Seitens der Öffentlichkeit wurden keine und seitens der beteiligten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange keine wesentlichen Anregungen oder Bedenken zum Planvorhaben vorgetragen.

Bisherige Beschlussfassungen:

Aufstellungsbeschluss:     12. Juni 2013

Entwurfs- und Auslegungsbeschluss:      1. Juli 2015

Beschluss des städtebaulichen Vertrages     7. März 2018

: