Beschlussvorlage - AA/BV/HA-17/047

Beschluss-Nr. AA/BV/HA-17/047

Wahl der gemeinsamen Wahlleitung für die Wahlen in der Stadt Ribnitz-Damgarten und den
Gemeinden Ahrenshagen-Daskow, Schlemmin und Semlow

Der Amtsausschuss des Amtes Ribnitz-Damgarten wählt unter der aufschiebenden Bedingung, dass die Stadtvertretung Ribnitz-Damgarten die Aufgabe an das Amt überträgt, Frau Eleonore Mittermayer, zur gemeinsamen Wahlleiterin für die Wahlen in der Stadt Ribnitz-Damgarten und den Gemeinden Ahrenshagen-Daskow, Schlemmin und Semlow sowie Frau Martina Hilpert zu ihrer Stellvertreterin.

Sachverhalt/Begründung:

Die Gemeinden Ahrenshagen-Daskow, Schlemmin und Semlow haben die Aufgaben des Gemeindewahlleitung bereits auf das Amt übertragen, für die Stadt Ribnitz-Damgarten steht die Übertragung auf der Tagesordnung der Stadtvertretersitzung am 13. Dezember 2017. Für die Wahl der gemeinsamen Wahlleitung ist nach Übertragung auf das Amt der Amtsausschuss zustängig.

Frau Eleonore Mittermayer ist derzeit Gemeindewahlleitung in der Stadt Ribnitz-Damgarten, Frau Martina Hilpert ihre Stellvertreterin. Gemeinsame Wahlleitung für die Gemeinden Ahrenshagen-Daskow, Schlemmin und Semlow ist aktuell Herr Burkhard Schade, seine Stellvertreterin Frau Christiane Sahm zwischenzeitlich teilzeitbeschäftigt ist.

Aufgrund der Tatsache, dass Herr Schade in den Ruhestand versetzt wurde, Frau Sahm nur noch teilzeitbeschäftigt ist und niemand zwei Funktionen in der Wahlleitung ausüben darf, wird vorgeschlagen, Frau Mittermayer und Frau Hilpert zur gemeinsamen Wahlleitung/Stellvertretung zu wählen.