Beschlussvorlage - RDG/BV/FA-17/471
Grunddaten
- Betreff:
-
Entnahme aus der zweckgebundenen Kapitalrücklage zum Jahresabschluss 2013
- Status:
- öffentlich (Vorlage entschieden)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Finanzverwaltungsamt
- Bearbeiter:
- Petra Waack
- Verantwortlicher:
- Frau Waack
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Rechnungsprüfungsausschuss
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Vorberatung
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Erledigt
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Finanzausschuss
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Vorberatung
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05.10.2017
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Erledigt
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Hauptausschuss
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Vorberatung
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Erledigt
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Stadtvertretung Ribnitz-Damgarten
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Entscheidung
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18.10.2017
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Beschlussvorschlag
Beschluss-Nr. RDG/BV/FA-17/471
Entnahme aus der zweckgebundenen Kapitalrücklage zum Jahresabschluss 2013
Die Stadtvertretung Ribnitz-Damgarten beschließt die Entnahme aus der zweckgebundenen Kapital-rücklage zum Jahresabschluss 2013 in Höhe von 1.746.980,67 Euro.
Sachverhalt
Sachverhalt/Begründung:
Gemäß § 18 Abs. 2 GemHVO-Doppik M-V beschließt die Gemeindevertretung über eine Entnahme aus der zweckgebundenen Kapitalrücklage.
Die Ergebnisrechnung 2013 weist im Saldo der Erträge und Aufwendungen einen Fehlbetrag von 2.336.054,29 Euro aus.
Nach § 18 Abs. 2 GemHVO-Doppik M-V kann ein Jahresfehlbetrag, soweit dieser durch planmäßige Abschreibungen auf Vermögensgegenstände des Anlagevermögens entstanden ist, durch eine Entnahme aus der Kapitalrücklage gedeckt werden. Die Entnahme beschränkt sich dabei auf die Beträge, die der Kapitalrücklage aus investiv gebundenen Zuweisungen frühestens ab dem Zeitpunkt der Umstellung auf die Doppik (31.12.2011) zugeführt worden sind (zweckgebundene Kapitalrücklage - zKRL).
Bestand der zKRL am 31.12.2013: 1.746.980,67 Euro
notwendige Entnahme zum Haushaltsausgleich: 2.336.054,29 Euro
Der Bestand der zKRL reicht nicht aus, um den Haushaltsausgleich zu erreichen. Es bleibt ein Fehlbetrag im Ergebnishaushalt von 589.073,62 Euro. Der Bestand der zweckgebundenen zKRL beträgt nach der Entnahme 0,00 Euro.
Zu prüfen ist die vorgeschriebene maximale genehmigungsfreie Entnahme aus der zweckgebundenen Kapitalrücklage. Diese ergibt sich aus der Differenz der planmäßigen Abschreibungen saldiert um die korrespondierenden Erträge aus der Auflösung von Sonderposten zum Anlagevermögen.
Abschreibungen: 3.356.957,78 Euro
Auflösung Sonderposten: 1.509.277,67 Euro
Saldo: 1.847.680,11 Euro
Die Entnahme aus der zweckgebundenen Kapitalrücklage beträgt 1.746.980,67 Euro und liegt unter dem Saldo der Abschreibungen und der Erträge der Sonderpostenauflösung und ist damit genehmigungsfrei.
Der Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt der Stadtvertretung Ribnitz-Damgarten, die Entnahme aus der zweckgebundenen Kapitalrücklage zum Ausgleich des Jahresfehlbetrages 2013 zu beschließen.
