Beschlussvorlage - RDG/BV/OA-17/403

Beschluss-Nr. RDG/BV/OA-17/403

Ernennung des neu gewählten Gemeindewehrführers zum Ehrenbeamten auf Zeit

Die Stadtvertretung beschließt, den Kamerad Oliver Rybicki als neuen Gemeindewehrführer der Feuerwehr Ribnitz-Damgarten, gewählt auf der Jahreshauptversammlung am 24. März 2017, für die Dauer der Wahlperiode von 6 Jahren zum Ehrenbeamten auf Zeit zu ernennen.

Sachverhalt/Begründung

Im März 2017 endete die Amtszeit des bisherigen Gemeindewehrführers Steffen Harder und seines Stellvertreters, Harald Pett. Aus diesem Grunde wurden auf der Jahreshauptversammlung der Feuerwehr Ribnitz-Damgarten am 24. März 2017 Neuwahlen angekündigt. Gemäß Satzung der Freiwilligen Feuerwehr wurden insgesamt fünf Vorschläge für die zwei zu vergebenden Ehrenämter beim Bürgermeister eingereicht.

Nach der Befragung der fünf Kandidaten durch den Wahlleiter erklärte nur ein Kamerad, er stelle sich der Wahl.

Der Kamerad Oliver Rybicki, als Kandidat für das Ehrenamt des Gemeindewehrführers, erhielt gleich im ersten Wahlgang 75 Ja-Stimmen der 85 anwesenden Kameraden, bei 5 Enthaltungen und
5 Gegenstimmen. Mit diesem Ergebnis wurde der Kamerad Rybicki für die Dauer der nächsten Wahlperiode von 6 Jahren zum neuen Gemeindewehrführer gewählt.

Ein stellvertretender Gemeindewehrführer konnte nicht gewählt werden, da kein Kamerad zur Wahl stand. Diese Position wird durch den bisherigen Stellvertreter, Kamerad Harald Pett, bis zur
Wahl eines Nachfolgers weitergeführt.

Gemäß Brandschutz- und Hilfeleistungsgesetz M-V vom 21. Dezember 2015 (§ 12, Abs. 1 Satz 3) ist der Gewählte nach Zustimmung der Stadtvertretung zum Ehrenbeamten auf Zeit (6 Jahre) zu ernennen.

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