Beschlussvorlage - RDG/BV/FA-17/381

Beschluss-Nr. RDG/BV/FA-17/381

Beschluss eines Haushaltssicherungskonzeptes in Form einer Migrationstabelle

Die Stadtvertretung beschließt das Haushaltssicherungskonzept in Form einer Migrationstabelle.

Sachverhalt/Begründung:

Der Haushalt ist nach den Vorschriften des § 43 KV MV in jedem Haushaltsjahr in Planung und Rechnung auszugleichen. Kann der Haushaltsausgleich trotz Ausschöpfung aller Ertrags- und Ein-zahlungsmöglichkeiten nicht erreicht werden, ist ein Haushaltssicherungskonzept zu erstellen.

Mit der 1. Lesung zur Haushaltsplanung 2017 wies der Ergebnishaushalt einen Fehlbedarf für den Finanzplanungszeitraum 2017-2020 von 3.441.500 Euro aus. Darin enthalten ist ein Fehlbedarf in Höhe von 1.175.200 Euro, der aus der mit dem Neuen Kommunalen Haushaltsrecht geforderten Darstellung der Abschreibungen (abzüglich der Sonderpostenauflösung und Bereinigung durch die Entnahme aus der Kapitalrücklage) verbleibt.

Der Finanzhaushalt schloss unter Berücksichtigung der Vorträge der liquiden Mittel mit einem positiven Saldo von 749.200 Euro ab.

Die Ursachen für den Fehlbedarf liegen insbesondere in der Entwicklung der Aufwendungen für die Kreisumlage, die Gemeindeanteile für die Kindertagesstätten und die Personalkosten sowie in der Abbildung der Abschreibungen.

Nach den Bemühungen der Verwaltung, in Auswertung der vorläufigen Ergebnisse 2016 und weiterer kritischer Überprüfungen der veranschlagten Haushaltsansätze wurde der Fehlbedarf im Ergebnishaushalt um weitere 1,8 Mio Euro reduziert und beträgt aktuell 1,5 Mio Euro. Der Saldo im Finanzhaushalt verbessert sich gegenüber der 1. Lesung zum Haushalt auf ein Plus von 3,4 Mio Euro.

Entsprechend des Antrages der Fraktionen der CDU/FDP, Die Unabhängigen, Die Linke und Frau Stadtvertreterin Rita Falkert in der Stadtvertretersitzung am 07.12.2016 wurde zum 26.01.2017 eine Klausurtagung einberufen, da im Ergebnishaushalt weiterhin ein Fehlbedarf ausgewiesen wird. Im Ergebnis dieser Tagung wurde ein Maßnahmekatalog erstellt, mit dessen Umsetzung auf längere Sicht Einnahmen erhöht und Aufwendungen weiter reduziert werden können (Anlage).

Insbesondere nach 2020 ist absehbar, dass es positive Auswirkungen auf den Haushalt geben wird. Der Zuschuss an die Bodden-Therme GmbH kann durch den Wegfall der Kreditbelastungen in den Jahren 2022 und 2024 erheblich verringert werden.

Durch den Abschluss des Raumordnungsverfahrens der vormaligen Militärliegenschaft Pütnitz sind die Voraussetzungen geschaffen, dass durch die Vermarktung von Grundstücken weitere Erträge nach dem Finanzplanungszeitraum erwartet werden können.

Im Ergebnis eines Gesprächs mit der Rechts- und Kommunalaufsicht des Landkreises ist die Darstellung des Haushaltsausgleichs durch Haushaltssicherungskonzept in einer vereinfachten Migrationstabelle für einen angemessenen Zeitraum von etwa 10 Jahren darzustellen. In einem solchen Konzept sind die Ursachen für den unausgeglichenen Haushalt zu beschreiben. Es sollen Maßnahmen dargestellt werden, durch die der Haushaltsausgleich wieder erreicht wird.

Das Haushaltsicherungskonzept wird durch die Stadtvertretung gemeinsam mit dem Haushaltsplan beschlossen und ist jährlich fortzuschreiben.

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