Beschlussvorlage - RDG/BV/TA-16/235/01

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Beschluss-Nr. RDG/BV/TA-16/235/01

 

Selbstbindungsbeschluss in Sachen Fremdenverkehrsabgabesatzung

 

Die Stadtvertretung der Bernsteinstadt Ribnitz-Damgarten fasst für den Fall der Beschlussfassung der Satzung zur Erhebung einer Fremdenverkehrsabgabe folgenden Selbstbindungsbeschluss:

 

  1. Die Satzung zur Erhebung einer Fremdenverkehrsabgabe wird am Ende des Jahres 2016 anhand der dann verfügbaren validen Daten zur Höhe der Einnahmen überprüft. Die Kalkulation wird ent-sprechend überarbeitet und angepasst.
  2. Anhand der Kalkulation werden bei der Haushaltsplanung 2017 Maßnahmen zur Verbesserung der touristischen Infrastruktur und des touristischen Marketings festgeschrieben, ein Mehrwert für die Abgabenpflichtigen muss dabei erkennbar werden.
  3. Die Quote für Personalausgaben wird überprüft.
  4. Der städtische Eigenanteil wird angepasst.
  5. Ein geeignetes Gremium der Stadtvertretung wird beauftragt, die Verwaltung bei der Umsetzung der vorgenannten Punkte zu begleiten.

 

 

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Sachverhalt

Begründung:

 

Die Fraktionen xy der Stadtvertretung Ribnitz-Damgarten bekennen sich zur Einführung der Fremdenverkehrsabgabe. Der Entwurf der Stadtverwaltung stützt sich auf eine Kalkulation, die auf Schätzungen beruht. Daher ist es notwendig, anhand der Ende 2016 verfügbaren validen Daten die Kalkulation anzupassen und die Satzung zu überarbeiten.

 

Um die Akzeptanz der Abgabe bei den Abgabepflichtigen zu erhöhen soll ein Mehrwert herausgearbeitet werden.

 

 

 

 

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