Beschlussvorlage - RDG/BV/FA-16/225

Beschluss-Nr. RDG/BV/FA-16/225

Feststellung der geprüften Eröffnungsbilanz der Stadt Ribnitz-Damgarten zum 1. Januar 2012

Die Stadtvertretung Ribnitz-Damgarten stellt die vom Rechnungsprüfungsausschuss der Stadt Ribnitz-Damgarten geprüfte und mit Bestätigungsvermerk vom 13. April 2016 versehene Eröffnungsbilanz der Stadt Ribnitz-Damgarten zum Stichtag 1. Januar 2012 fest.

Begründung

Die Stadt Ribnitz-Damgarten hat zum 1. Januar 2012 das doppische Haushalts- und Rechnungswesen eingeführt und damit die Kameralistik abgelöst. Seit 2012 erfolgt die Haushaltsplanung (Ergebnis- und Finanzplan) und der Haushaltsvollzug nach doppischen Grundsätzen. Gleiches gilt für die Haushalts-rechnung (Ergebnis- und Finanzrechnung).

Einen weiteren Abschnitt der kommunalen Doppik stellt die Eröffnungsbilanz dar, sie soll ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens- und Schuldenlage der Stadt Ribnitz-Damgarten vermitteln. Aus der Gegenüberstellung von Vermögen und Schulden und der Darstellung, ob das Vermögen aus eigenen Mitteln oder aus Fremdkapital finanziert wurde, ergibt sich ein aussagekräftiger Blick auf die gesamtwirtschaftliche Situation der Stadt.

Neben den Erläuterungen zu den Posten der Aktiva und Passiva ist die Eröffnungsbilanz um einen Anhang zu ergänzen, dem als Anlagen die Anlagenübersicht, die Forderungsübersicht und die Verbindlichkeitenübersicht beizufügen sind.

Des Weiteren sind als Anlagen eine Übersicht der stadteigenen Grundstücke, eine Übersicht des Anlagevermögens - ohne Grundstücke und eine Übersicht der Sonderposten beigefügt.

Die Bilanzsumme beträgt                                     145.545.827,58 Euro

Die Höhe des Eigenkapitals beträgt                       93.256.234,69 Euro

Die Eigenkapitalquote beträgt 64,07 % und liegt über dem vom Land M-V geforderten Satz von 30 %.

Dieses positive Bild darf jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass defizitäre Haushalte in wenigen Jahren große Teile des Eigenkapitals aufzehren können.

Der Rechnungsprüfungsausschuss der Stadt Ribnitz-Damgarten hat sich in mehreren Sitzungen mit der inhaltlichen Prüfung der Eröffnungsbilanz der Stadt Ribnitz-Damgarten beschäftigt. Wesentliche Grundlage waren hierbei regelmäßige Berichte, die Herr Necke als externer NKHR-Berater über seine stichprobenweise Prüfung unmittelbar in der Verwaltung vorgenommen hatte. Der Rechnungsprüfungsausschuss hat die Prüfung gemäß den Vorschriften der §§ 2 bis 11 des Gesetzes zur Einführung der Doppik im kommunalen Haushalts- und Rechnungswesen M-V i.V. mit § 3 Kommunalprüfungsgesetz M-V geprüft. Die Prüfung hat zu keinen Einwendungen geführt. Der Rechnungsprüfungsausschuss hat einstimmig festgestellt, dass die Eröffnungsbilanz zum 1. Januar 2012 und deren Anhang unter Beachtung der Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens- und Finanzlage der Stadt Ribnitz-Damgarten darstellt.