Beschlussvorlage - RDG/BV/BA-16/197

Beschluss Nr. RDG/BV/BA-16/197

Widmung der Straße „Am Bürgermeistergarten“ im Bebauungsplangebiet Nr. 19 „Körkwitzer Weg“

Die Stadtvertretung Ribnitz-Damgarten beschließt:

1. Im Bebauungsplangebiet Nr. 19 „Körkwitzer Weg“ wird gemäß § 7 Absatz 1 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern (StrWG-MV) vom 13. Januar 1993, zuletzt geändert am 9. November 2015, die Straße „Am Bürgermeistergarten“ als öffentliche Straße gewidmet und damit der Nutzung durch die Öffentlichkeit übergeben.
2. Die Straße „Am Bürgermeistergarten“ als Gemeindestraße wird gemäß § 3 Ziffer 3 Buchstabe a StrWG-MV als Ortsstraße eingestuft.
3. Die Straße wird als sonstige öffentliche Straße gemäß § 3 Ziffer 4 StrWG-MV klassifiziert.
4. Der Bürgermeister wird beauftragt, diese Widmungsverfügung öffentlich bekannt zu machen.

Die Straße „Am Bürgermeistergarten“ befindet sich in der Gemarkung Ribnitz, Flur 15, auf den Flurstücken 28/4, 29/1, 35/3, 36/2, 37/4, 38/1 und 130/19.

Begründung:

Die Stadt Ribnitz-Damgarten als Träger der Straßenbaulast widmet die fertig gestellte Straße „Am Bürgermeistergarten“ im Bebauungsplangebiet Nr.19 „Körkwitzer Weg“. Die Grundstücke sind im Eigentum der Stadt Ribnitz-Damgarten.