Beschlussvorlage - RDG/BV/BA-16/195

Beschluss-Nr. RDG/BV/BA-16/195

Widmung der „Käthe-Miethe-Straße im Bebauungsplangebiet Nr. 76 „Sandhufe III“

Die Stadtvertretung Ribnitz-Damgarten beschließt:

1. Im Bebauungsplangebiet Nr. 76 „Sandhufe III“ wird gemäß § 7 Absatz 1 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern (StrWG-MV) vom 13. Januar 1993, zuletzt geändert am 9. November 2015, die „Käthe-Miethe-Straße“ als öffentliche Straße gewidmet und damit der Nutzung durch die Öffentlichkeit übergeben.
2. Die „Käthe-Miethe-Straße“ als Gemeindestraße wird gemäß § 3 Ziffer 3 Buchstabe a StrWG-MV als Ortsstraße eingestuft.
3. Die Straße wird als sonstige öffentliche Straße gemäß § 3 Ziffer 4 StrWG-MV klassifiziert.
4. Der Bürgermeister wird beauftragt, diese Widmungsverfügung öffentlich bekannt zu machen.

Die „Käthe-Miethe-Straße“ befindet sich in der Gemarkung Ribnitz, Flur 11, auf den Flurstücken 155/11, 155/12, 156/13, 156/16, 157/2, 160/27, 161/32 und 162/22.

Begründung:

Die Stadt Ribnitz-Damgarten als Träger der Straßenbaulast widmet die fertig gestellte „Käthe-Miethe-Straße“ im Bebauungsplangebiet Nr. 76 „Sandhufe III“. Die Grundstücke sind im Eigentum der Stadt Ribnitz-Damgarten.