Beschlussvorlage - RDG/BV/TA-15/169

Beschluss Nr. RDG/BV/TA-15/169

Vertrag zur Trägerschaft und Miete der Flächen und Gebäude des Freilichtmuseums Klockenhagen

Die Stadtvertretung Ribnitz-Damgarten stimmt dem Abschluss des anliegenden Vertrages zur Trägerschaft und Miete der Flächen und Gebäude des Freilichtmuseums Klockenhagen mit dem Museumsverein Klockenhagen e. V. zu.

Begründung:

Zwischen der Stadt Ribnitz-Damgarten und dem Museumsverein Klockenhagen e. V. bestehen gegen-wärtig zwei vertragliche Vereinbarungen, in denen Regelungen zur Trägerschaft und zur Pacht der Flächen und Gebäude des Freilichtmuseums Klockenhagen getroffen wurden. Beide Verträge laufen am 01.04.2017 aus.

Mit dem zur Beschlussfassung vorliegenden Vertrag sind diese beiden Verträge zu einer Vereinbarung zusammengefasst und aktualisiert worden. Doppelregelungen wurden gestrichen.

Bei der Übernahme der Trägerschaft im Jahr 2002 wurde ursprünglich die Zahlung eines jährlichen Betriebskostenzuschusses in Höhe von 196.000 Euro vereinbart.

Rückläufige Besucherzahlen und die daraus resultierende unzureichende Finanzausstattung des Museumsvereins führten dazu, dass die Stadtvertretung am 23.02.2011 (Beschluss Nr. 11/12-(09-14)) beschloss, den jährlichen Zuschuss zu erhöhen.

Neben dem Basisbetrag von 106.000 Euro sollte ab dem Jahr 2012 nunmehr zusätzlich eine erfolgsabhängige Prämie in Höhe von 3,00 Euro pro Besucher als Zuschuss gezahlt werden.

Die umfangreiche Aufstockung der Finanzmittel für den Betrieb des Freilichtmuseums Klockenhagen zielte auf eine Erhöhung der Attraktivität des Museums und steigende Besucherzahlen.

Das Ziel ist erreicht worden. Der Verein kann auf eine außerordentlich erfolgreiche Entwicklung seit dem Jahr 2011 zurückblicken. Neben den erhöhten Betriebskostenzuschüssen sind durch die Stadt Ribnitz-Damgarten in den vergangenen Jahren weitere erhebliche finanzielle Mittel in die Infra-struktur des Freilichtmuseums Klockenhagen geflossen (z. B. Asbestsanierung im Haus Strassen). Die Leader-Projekte Spieleboden und Backhaus werden in den Jahren 2016 und 2017 umgesetzt. 

Seitens des Museumsvereins wurde aufgrund der positiven Besucherentwicklung im Oktober 2014 ein Angebot zur Ergänzung und Aktualisierung des laufenden Pachtvertrages abgegeben, der auch die Anpassung des jährlichen Zuschussbedarfs beinhaltete. Aufgrund der Haushaltslage der Stadt Ribnitz-Damgarten wurden daraufhin Verhandlungen aufgenommen und eine Verringerung des jährlichen Zuschusses für das Jahr 2015 auf 240.000 Euro vereinbart.

Der vorliegende Vertrag wurde mit den Vertretern des Museumsvereins Klockenhagen e. V. in mehreren Beratungen ausgehandelt. Der nunmehr neu ausgehandelte Betriebskostenzuschuss für die Jahre 2016-2020 in Höhe von 230.000 Euro jährlich bildet die Basis für die Umsetzung der Entwicklungskonzeption für das Freilichtmuseum Klockenhagen 2016-2021 und gibt die notwendige Planungssicherheit zur Durchführung der in der Entwicklungskonzeption enthaltenen Maßnahmen.

Für den Fall, dass die Stadt Ribnitz-Damgarten aufgrund der Haushaltslage zur Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes verpflichtet wird, werden über die Zahlung eines Teilbetrages von 30.000 Euro Neuverhandlungen durchgeführt (vgl. § 7 Abs. 4 des Vertrages).

Von einer Neuverhandlung eines besucherabhängigen Zuschusses wurde abgesehen, weil mit einem Festbetrag Planungssicherheit gegeben ist.

Mit dem Abschluss der vorliegenden Vereinbarung ist die weitere Positionierung und Profilierung des Freilichtmuseums Klockenhagen als bedeutsame Kultureinrichtung der Stadt Ribnitz-Damgarten gewährleistet.

Anlage
Vertrag zur Trägerschaft und Miete der Flächen und Gebäude des Freilichtmuseums Klockenhagen