Beschlussvorlage - RDG/BV/BA-16/190

Beschluss Nr. RDG/BV/BA-16/190

2. Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Beiträgen für den Ausbau von Straßen, Wegen und Plätzen der Stadt Ribnitz-Damgarten (Straßenbaubeitragssatzung)

Aufgrund des § 5 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V) und der §§ 1, 2 und 8 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Mecklenburg-Vorpommern (KAG
M-V) wird nach Beschlussfassung durch die Stadtvertretung Ribnitz-Damgarten vom 24. Februar 2016 folgende Änderungssatzung erlassen:

Artikel I

In § 5 Absatz 5 Buchstabe a und b wird jeweils beim ersten Klammerzusatz „Abs. 2“ gestrichen.

Artikel I I

Die Änderungssatzung tritt am Tag nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

Ribnitz-Damgarten,

Ilchmann

Bürgermeister

Begründung:

Der vollständige Klammerzusatz lautet jetzt: „§ 34 BauGB“.

Die bisherige Formulierung mit § 34 Abs. 2 BauGB wird nach laufender Rechtsprechung in Mecklenburg-Vorpommern als nicht dem Gleichheitsgrundsatz entsprechend und damit als nicht vorteilsgerecht angesehen.

Diese Unschärfe bei der Formulierung hat bisher wegen der regionalen Teilbarkeit der Satzung noch keine negativen Auswirkungen gehabt.

Die Rechtsunsicherheit sollte aber für die Zukunft beseitigt werden.