Beschlussvorlage - AA/BV/HA-20/017

Beschluss-Nr. AA/BV/HA-20/017

Neuwahl der stellvertretenden Schiedsperson der gemeinsamen Schiedsstelle des Amtes Ribnitz-Damgarten

Der Amtsausschuss wählt gemäß § 3 i. V. m. § 1 Abs. 1 des Schiedsstellengesetzes M-V

Herrn Björn Hoffmann

Am See 31

18311 Ribnitz-Damgarten

für die Dauer von fünf Jahren zur Schiedsperson der gemeinsamen Schiedsstelle des Amtes Ribnitz-Damgarten.

Begründung:

Gemäß § 1 Abs. 1 Schiedsstellengesetz M-V hat jede Gemeinde zur Durchführung der Schlichtungsverfahren nach dem Schiedsstellengesetz eine oder mehrere Schiedsstellen einzurichten und zu unterhalten. Amtsangehörige Gemeinden eines Amtes können stattdessen gemeinsame Schiedsstellen bilden. Von dieser Möglichkeit haben alle amtsangehörigen Gemeinden (Ribnitz-Damgarten, Ahrenshagen-Daskow, Schlemmin, Semlow) Gebrauch gemacht. Entsprechende Beschlüsse wurden von den Stadt- und Gemeindevertretungen im Jahr 2012 gefasst.

Die Aufgaben der Schiedsstelle werden gemäß § 2 Schiedsstellengesetz M-V von einer Schiedsperson wahrgenommen, die durch mindestens eine weitere Schiedsperson vertreten wird. Die stellvertretende Schiedsperson ist ehrenamtlich tätig.

Die Aufgabe der Einrichtung und Unterhaltung einer Schiedsstelle und der Wahl der Schiedsperson und ihres Stellvertreters wurde durch die Beschlussfassungen der Stadtvertretung Ribnitz-Damgarten und der Gemeindevertretungen Ahrenshagen-Daskow, Schlemmin und Semlow auf das Amt übertragen, so dass der Amtsausschuss für die Wahl der Schiedsperson und ihres Stellvertreters zuständig ist. Die letzte Wahl erfolgte im Dezember 2015.

Herr Björn Hoffmann ist bereits seit Dezember 2015 stellvertretende Schiedsperson und hat das Ehrenamt jederzeit verantwortungsvoll und erfolgreich wahrgenommen. Er ist Verwaltungsfachwirt und seit 2004 bei der Stadt Ribnitz-Damgarten beschäftigt. Er ist Schatzmeister im Vorstand der Bezirksvereinigung Stralsund des Bundes Deutscher Schiedsmänner und Schiedsfrauen. Die Bezirksvereinigung begrüßt eine Wiederwahl.