Beschlussvorlage - RDG/BV/BA-20/109

Beschluss-Nr. RDG/BV/BA-20/109

Widmung der Straße „Sandhufe 13-17" im B-Plan 88

Die Stadtvertretung Ribnitz-Damgarten beschließt:

1. Im Bebauungsplangebiet Nr. 88, „Sandhufe", wird gemäß § 7 Abs. 1 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern (StrWG-MV) vom 13. Januar 1993, zuletzt geändert am
   5. Juli 2018, die „Sandhufe 13-17" als öffentliche Straße mit Parkflächen und Gehwegen gewidmet und damit der Nutzung durch die Öffentlichkeit übergeben.

2. Die „Sandhufe 13-17" als Gemeindestraße wird gemäß § 3 Ziffer 3 Buchstabe a StrWG-MV als Ortsstraße eingestuft.

3. Die Straße wird als sonstige öffentliche Straße gemäß § 3 Ziffer 4 StrWG-MV klassifiziert. Die „Sandhufe 13-17" befindet sich in der Gemarkung Ribnitz, Flur 11, auf dem Flurstück 501/47

Sachverhalt/Begründung: 

Die Stadt Ribnitz-Damgarten, als Träger der Straßenbaulast, widmet die fertig gestellte Straßenfläche im Bereich des Bebauungsplanes 88. Das Grundstück ist im Eigentum der Stadt.