26.05.2020 - 10 Widmung der Straße "Sandhufe 13-17" im B-Plan 88

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Wortprotokoll

 

 

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Beschluss

Beschluss:

Beschluss-Nr. RDG/BV/BA-20/109

 

Widmung der Straße Sandhufe 13-17" im B-Plan 88

 

Die Stadtvertretung Ribnitz-Damgarten beschließt:

  1. Im Bebauungsplangebiet Nr. 88, Sandhufe", wird gemäß § 7 Abs. 1 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern (StrWG-MV) vom 13. Januar 1993, zuletzt geändert am
    5. Juli 2018, die Sandhufe 13-17" als öffentliche Straße mit Parkflächen und Gehwegen gewidmet und damit der Nutzung durch die Öffentlichkeit übergeben.

 

  1. Die Sandhufe 13-17" als Gemeindestraße wird gemäß § 3 Ziffer 3 Buchstabe a StrWG-MV als Ortsstraße eingestuft.

 

Die Straße wird als sonstige öffentliche Straße gemäß § 3 Ziffer 4 StrWG-MV klassifiziert. Die Sandhufe 13-17" befindet sich in der Gemarkung Ribnitz, Flur 11, auf dem Flurstück 501/47

 

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Abstimmungsergebnis

Beschlussempfehlung für die Stadtvertretung:

 

Abstimmungsergebnis

 

Anzahl der Mitglieder:

9

 

 

 

 

 

 

davon anwesend:

9

Ja-Stimmen:

9

Nein-Stimmen

0

Stimmenthaltungen:

0

 

 

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Anlagen zur Vorlage