Beschlussvorlage - RDG/BV/BA-20/082

Beschluss-Nr. RDG/BV/BA-20/082

Neuwahl der Mitglieder des Umlegungsausschusses der Stadt Ribnitz-Damgarten

Die Stadtvertretung Ribnitz-Damgarten wählt folgende Personen in den Umlegungsausschuss Stadtvertretung Ribnitz-Damgarten:

• Vorsitzender mit der Qualifikation zum höheren technischen Verwaltungsdienst der Fachrichtung Vermessungs- und Liegenschaftswesen

Heiko Schröder, Fachdienstleiter Kataster und Vermessung des Landkreises Vorpommern-Rügen

• Stellvertretender Vorsitzender mit der Qualifikation zum höheren technischen Verwaltungsdienst der Fachrichtung Vermessungs- und Liegenschaftswesen

Ralf Heinze, Abteilungsleiter des Landgesellschaft Mecklenburg-Vorpommern

• Fachmitglied mit der Befähigung zum Richteramt oder zum höheren allgemeinen Verwaltungs-dienst

Nils Eggers, selbstständiger Rechtsanwalt

• Stellvertretendes Fachmitglied mit der Befähigung zum Richteramt oder zum höheren allgemeinen Verwaltungsdienst

Jens Stadtaus, selbstständiger Rechtsanwalt

• Fachmitglied für Grundstückswertermittlung

Gunnar Marquardt, Sachkundiger für Grundstückswertermittlungen

• Stellvertretendes Fachmitglied für Grundstückswertermittlung

Diane Hammer, Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, Rostock

• Mitglied aus der Stadtvertretung

Hans-Joachim Westendorf

• Stellvertretendes Mitglied aus der Stadtvertretung

Helge Eggersmann

• Mitglied aus der Stadtvertretung

Stefan Stuht

• Stellvertretendes Mitglied aus der Stadtvertretung

Manfred Widuckel

Sachverhalt/Begründung:

Der Umlegungsausschuss der Stadt ist mit Beschluss der damaligen Stadtverordnetenversammlung vom 17.03.1993 als ständiger Ausschuss unabhängig von den Wahlperioden eingerichtet. Der Ausschuss besteht gemäß § 2 der Umlegungsausschusslandesverordnung M-V aus fünf Mitgliedern - dem Vorsitzenden, 2 Fachmitgliedern und 2 Mitgliedern der Stadtvertretung einschl. der Stellvertretungen. Die Mitglieder in Person des Vorsitzenden, der Fachmitglieder und deren Stellvertreter wurden mit Beschlussfassungen der Stadtvertretung vom 21.09. / 09.12.2009 gem. § 3 Abs. 2 der UmlALVO für die Dauer von fünf Jahren gewählt. Mit Beschluss vom 21.09.2009 wurden auch die Mitglieder Stadtvertretung und ihre Stellvertreter bestimmt - für die Dauer der Wahlperiode der Stadtvertretung. Sie bleiben aber im Amt, bis die neue Stadtvertretung ihre Nachfolger ernannt hat. Eine Abberufung und Neuwahl der Mitglieder war bislang nicht erforderlich, da keine zu bearbeitenden Umlegungs-verfahren anstanden. Nunmehr sind aber neue Tätigkeitsfelder für den Umlegungsausschuss in Aussicht, so die Bebauungsplanverfahren Nr. 102 (Wohngebiet Sandhufe V) und 103 ("Wohnbebauung Sanitzer Straße/Rostocker Landweg"). Dieses macht nach der Abberufung aller bisherigen Mitglieder eine Neubesetzung des Ausschusses erforderlich.