Beschlussvorlage - RDG/BV/BA-24/075

 

Beschluss-Nr. RDG/BV/BA-24/075

 

Satzungsbeschluss über die 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 3 der Stadt Ribnitz-Damgarten, „Mischgebiet Fritz-Reuter-Straße“ im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB

 

1. Die während der öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB des Entwurfes der 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 3 der Stadt Ribnitz-Damgarten, „Mischgebiet Fritz-Reuter-Straße“ im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB durch die Öffentlichkeit vorgebrachten Stellungnahmen sowie die Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange und Nachbargemeinden hat die Stadtvertretung laut den in der Beschlussvorlage vom November 2024 niedergelegten Behandlungsvorschlägen geprüft (Abwägungsprotokoll). Der Bürgermeister wird beauftragt, die Öffentlichkeit sowie die Behörden und die sonstigen Träger öffentlicher Belange und Nachbargemeinden, welche Anregungen und Bedenken vorgetragen haben, von diesem Ergebnis unter Angabe von Gründen in Kenntnis zu setzen.

 

2. Aufgrund des § 10 des Baugesetzbuches (BauGB) sowie nach § 86 der Landes-bauordnung Mecklenburg-Vorpommern (LBauO M-V) beschließt die Stadtvertretung die 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 3 der Stadt Ribnitz-Damgarten, „Mischgebiet Fritz-Reuter-Straße“ im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB bestehend aus dem Planteil (Planzeichnung - Teil A) und dem Textteil (textliche und gestalterische Festsetzungen - Teil B) mit Stand vom November 2024 als Satzung.

 

3. Die Begründung mit Stand vom November 2024 wird gebilligt. Der Bürgermeister wird beauftragt, den Satzungsbeschluss den 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 3 der Stadt Ribnitz-Damgarten, „Mischgebiet Fritz-Reuter-Straße“ im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB ortsüblich bekannt zu machen; dabei ist auch anzugeben, wo der Plan mit Begründung während der Dienststunden eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann.

 

4. Mit der Bekanntmachung tritt die 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 3 der Stadt Ribnitz-Damgarten, „Mischgebiet Fritz-Reuter-Straße“ im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB in Kraft.

 

 

 

Das Baufeld D ist im nördlichen Teil des B-Planes Nr. 3 zwischen dem “Scheunenweg” und der “Fritz-Reuter-Straße” gelegen und bislang weitestgehend unbebaut. Nur im östlichen Teil ist ein Wohnhaus entstanden und im westlichen Bereich wurde nunmehr ein Mehrfamilienhaus mit 6 WE errichtet.

Das „Zwischenstück“ wird vom Grundstückseigentümer seit längerem für den Neubau der Arbeitsagentur vorgehalten. Da sich dieses Vorhaben nunmehr konkretisiert, hat der Eigentümer und künftige Bauherr zur Einhaltung der Anforderungen der Bundesagentur für Arbeit unter Übernahme der Kosten die Anpassung der Festsetzungen des B-Planes an den geplanten Neubau beantragt. Das Maß der baulichen Nutzung soll in Bezug auf die Traufhöhe (Erhöhung um 1 m) und die Grundflächenzahl (geringfügige Erhöhung) angepasst werden. Die festgesetzte Art der baulichen Nutzungen schließt derzeit die Errichtung von Verwaltungsgebäuden aus, was auch hier eine Änderung notwendig werden lässt.

Das Änderungsverfahren zum Bebauungsplan wurde durchgeführt. Zuletzt hat die  Stadtvertretung in der Sitzung vom 5. September 2024 den Entwurfs- und Auslegungsbeschluss gefasst. Mit dem Entwurf der Bebauungsplanänderung wurden die Öffentlichkeit und die betroffenen Träger öffentlicher Belange (TöB) / Behörden beteiligt. Wesentliche Bedenken wurden seitens der TöB / Behörden nicht vorgetragen. Im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung wurden keine Stellungnahmen abgegeben.

 

Bisherige Beschlussfassungen:

Aufstellungsbeschluss: 28. Juni 2023

Entwurfs- und Auslegungsbeschluss: 5. September 2024

 

Bemerkung:

Ausführliche Anlagen liegen bei den Fraktionsvorsitzenden zur Einsichtnahme vor.

 

 

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