Beschlussvorlage - RDG/BV/FS-24/072
Grunddaten
- Betreff:
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Ortsdurchfahrt Damgarten nicht zusätzlich belasten – Baustraße jetzt! (Antrag der Fraktion Wählergemeinschaft SOZIAL)
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Fraktion/Stadtvertreter/Ortsbeirat
- Bearbeiter:
- Martina Hilpert
- Verantwortlicher:
- Fraktion Wählergemeinschaft SOZIAL
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Hauptausschuss
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Kenntnisnahme
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Geplant
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Stadtvertretung Ribnitz-Damgarten
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Entscheidung
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20.11.2024
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Beschlussvorschlag
Die Stadtvertretung Ribnitz-Damgarten stellt fest,
dass das Verkehrsgutachten für eine Baustraße Pütnitz vom 11.07.2022 weiterhin Gültigkeit besitzt.
Die Stadtvertretung Ribnitz-Damgarten beschließt,
1. dass die Forderung des Gutachtens nach einer Baustraße vor Beginn der Altlasten-sanierung durch die Stadtverwaltung Ribnitz-Damgarten umzusetzen ist.
2. dass vor der Fertigstellung der Baustraße keine Altlastensanierung auf Pütnitz erfolgen darf.
Sachverhalt
1. Die Stadtverwaltung begründet die weggefallene Notwendigkeit zum Bau einer Baustraße mit einer nunmehr errechneten Reduzierung der abzutransportierenden Mengen (Herr Körner in der Sitzung der Stadtvertretung am 25.09.2024, Ostsee-Zeitung vom 26.09.2024, Bernsteinpost Ausgabe 04/2024). Hierzu stellen wir nach Akteneinsicht des Sanierungsplanes BIG vom 08.08.2024 fest, dass die Mengen, die abzutransportieren sind, sich aus heutiger Sicht gar nicht beziffern lassen können. In den Kartierungen wurden lediglich Verdachtsflächen festgelegt. Wie tief der Aushub erfolgen muss, ist nicht darstellbar, denn in welcher Ausdehnung sich die Schadstoffe nach Jahrzehnten nachweisen lassen, ist gänzlich unbekannt und soll erst durch stetige Beprobung während der laufenden Arbeiten festgestellt werden. Wer hier mit festen Zahlen operiert, handelt fahrlässig. Die angenommenen 50.000 m³ können also als nicht valide angesehen werden.
2. Abgesehen davon: nicht die abzutransportierenden Mengen geben den Takt für die An- und Abfahrten der LKW durch Damgarten vor, sondern die Arbeitsweise des eingesetzten Baggers vor Ort. Die Berechnungsmethode des Verkehrsgutachtens lautet richtigerweise:
a. 1 Bagger = 9 LKW/ Stunde pro Richtung
b. 2 Bagger = 18 LKW/ Stunde pro Richtung
c. usw.
3. Das Verkehrsgutachten zur Baustraße bescheinigt dem Knotenpunkt B105/ Schillstraße, dass er bereits jetzt in den Bereich seiner Leistungsfähigkeit gelangt und es zu einer Erhöhung des Unfallrisikos kommen wird. Weiterhin rechnet es im gesamten Bereich Saaler Chaussee, Barther Straße, Schillstraße mit einer „nennenswerten Erhöhung der Lärmemissionen“.
Besonders an der Engstelle K2 Damgarten wird mit gefährlichen Situationen gerechnet. Denn schon jetzt kommt es im Begegnungsverkehr LKW/LKW, Bus/LKW und Land-maschinen/ LKW/ Bus zu eheblichen Gefahrensituationen, die durch zusätzliche LKW-Verkehre noch verschärft werden. Zusätzliche Unfallgefahren werden auch im Rad- und Fußgängerverkehr erwartet, wenn die Fahrzeuge durch die eingeschränkten Bewegungsspielräume auf Nebenanlagen ausweichen müssen.
Anlagen
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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(wie Dokument)
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121,4 kB
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