Beschlussvorlage - AD/BV/BA-24/039

 

Beschluss-Nr. AD/BV/BA-24/039

 

Aufstellungsbeschluss über den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 5 der Gemeinde Ahrenshagen-Daskow „Agri-Photovoltaik-Freiflächenanlage Gruel“

 

Die Gemeindevertretung Ahrenshagen-Daskow beschließt:

 

1. Für die Flurstücke 2/2, 3/2, 4, 5/2, 6/1, 14, 15, 16, 17, 19/2, 60, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, 94, 95, 97 und 98 der Flur 11 der Gemarkung Gruel wird ein vorhabenbezogener Bebauungsplan aufgestellt.

 

2. Der Geltungsbereich untergliedert sich in drei Teilbereiche. Die Teilbereiche 1 und 2 befinden sich nördlich der Ortslage Gruel und der 3. Teilbereich südlich des Ortes. Die Bereiche werden wie folgt begrenzt:

 

1. Teilbereich

• im Norden durch Ackerflächen und die Wegeverbindung nach Pantlitz
• im Osten durch Ackerflächen und die Kreisstraße NVP 6 (Mühlenstraße)
• im Süden durch Grünflächen im Übergang zur Recknitz
• im Westen durch Gehölzflächen

 

2. Teilbereich

• im Norden durch Ackerflächen
• im Osten und Süden durch Gehölzflächen
• im Westen durch die Kreisstraße NVP 6 (Mühlenstraße)

 

3. Teilbereich

• im Norden durch die Grundstücke „Mühlenstraße 6 und 8“
• im Osten durch die Kreisstraße NVP 6 (Mühlenstraße)
• im Süden und Westen durch Gehölzflächen

 

3. Es werden folgende Planziele angestrebt:

 

• Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung und den Betrieb einer Agri-Photovoltaik-Freiflächenanlage
• Sicherstellung der Erschließung

 

4. Vorhabenträger für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan ist die Firma

 

BSC Energie GmbH

Remlin 56

17168 Schwasdorf

 

5. Zwischen dem Vorhabenträger und der Gemeinde Ahrenshagen-Daskow ist vor Satzungsbeschluss ein Durchführungsvertrag abzuschließen (§ 12 (1) BauGB). Die Kosten des Planverfahrens trägt der Vorhabenträger.

 

6. Die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 1 Satz 1 BauGB ist in Form einer dreiwöchigen Auslegung der Planunterlagen durchzuführen. Gemäß § 4 Abs. 1 i. V. m. § 4 a Abs. 2 BauGB sind parallel zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zu unterrichten und zur Äußerung auch im Hinblick auf den erforderlichen Umfang und Detaillierungsgrad der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufzufordern.

 

7. Der Beschluss ist ortsüblich bekannt zu machen (§ 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB).

 

 

Der Gemeinde Ahrenshagen-Daskow liegt ein Antrag der Firma BSC Energie GmbH aus Schwasdorf auf Einleitung der Bauleitplanverfahren für Flächen im Umfeld der Ortslage Gruel vor. Zielstellung ist die Errichtung einer Agri-Photovoltaik-Freiflächenanlage. Agri-Photovoltaik ermöglicht durch die Stellung der Anlagen eine Doppelnutzung von Landwirtschaft und Photovoltaik auf ein und derselben Fläche.

Der Geltungsbereich ist im derzeit wirksamen Flächennutzungsplan der Gemeinde Ahrenshagen-Daskow als Fläche für Landwirtschaft ausgewiesen. Die notwendige Änderung - Ausweisung eines Sondergebietes gem. § 11 BauNVO - erfolgt im Rahmen der VII. Änderung des Flächennutzungsplanes.

Der Vorhabenträger hat die Kostenübernahme für die Planung und Erschließung erklärt.

 

 

 

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