Beschlussvorlage - RDG/BV/BA-23/733/01

 

Beschluss der 3. Fortschreibung des Lärmaktionsplanes der Stadt Ribnitz-Damgarten

 

Beschluss Nr. RDG/BV/BA-23/733/01

 

Die Stadtvertretung Ribnitz-Damgarten beschließt:

 

1. Die während der Öffentlichkeitsbeteiligungen vorgebrachten Stellungnahmen sowie die Stellungnahmen der betroffenen Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange hat die Stadtvertretung lt. den in der Beschlussvorlage vom 28. März 2024 niedergelegten Behandlungsvorschlägen geprüft (Abwägungsprotokoll). Der Bürgermeister wird beauftragt, die Öffentlichkeit sowie die betroffenen Behörden und die sonstigen Träger öffentlicher Belange, welche Anregungen und Bedenken vorgetragen haben, von diesem Ergebnis unter Angabe von Gründen in Kenntnis zu setzen.

 

2. Die Fortschreibung des Lärmaktionsplanes in der Fassung vom 28. März 2024 wird beschlossen.

 

3. Der Bürgermeister wird beauftragt, den Beschluss der 3. Fortschreibung des Lärmaktionsplanes der Stadt Ribnitz-Damgarten ortsüblich bekannt zu machen; dabei ist auch anzugeben, wo die Planunterlagen während der Dienststunden eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann.

 

 

Die Stadt Ribnitz-Damgarten wurde vom Landesamt für Umwelt, Natur und Geologie MV aufgefordert, den bestehenden Lärmaktionsplan bis zum 18.07.2024 fortzuschreiben. Dem entsprechend fasste die Stadtvertretung am 20.09.2023 den Beschluss zur Einleitung des Verfahrens zur 3. Fortschreibung des Lärmaktionsplanes. Im Anschluss daran erfolgte die Beauftragung der Firma UmweltPlan Stralsund als fachbegleitendes Planungsbüro. Der weitere Verfahrensablauf stellte sich wie folgt dar:

• Einladung zur öffentlichen Bürgerinformationsveranstaltung über das das Amtliche Stadtblatt, Aushänge und Internet
• 24.10.2023 - öffentliche Bürgerinformationsveranstaltung
• 12.10. bis 02.11.2023 - öffentliche Auslegung der strategischen Lärmkarten des LUNG
• Erarbeitung des Entwurfes der Fortschreibung des Lärmaktionsplanes durch Fa. UmweltPlan – einschl. Auswertung der bisherigen Maßnahmen
• 30.01.2024 - Vorstellung des Entwurfes des Lärmaktionsplanes in einer öffentlichen gemeinsamen Ausschusssitzung vom Bau- und Wirtschaftsausschuss und dem Ausschuss für Ordnung, Sicherheit und Verkehr
• 04.03. bis 05.04.2024 - öffentliche Auslegung des Entwurfes der Fortschreibung des      Lärmaktionsplanes (Aushang und Internet)
• 16.02.2024 Beteiligung des Landkreises Vorpommern-Rügen und des Straßenbauamtes Stralsund als betroffene Träger öffentlicher Belange

 

Im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung (04.03.-05.04.2024) sind bislang keine Stellungnahmen vorgetragen worden. Seitens der TÖB wurden ergänzende und korrigierende Hinweise vorgetragen, welche in die Planunterlagen eingearbeitet wurden.

 

 

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