Beschlussvorlage - RDG/BV/FA-23/675
Grunddaten
- Betreff:
-
Entlastung des Bürgermeisters der Stadt Ribnitz-Damgarten für das Haushaltsjahr 2021
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Finanzverwaltungsamt
- Bearbeiter:
- Petra Waack
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Rechnungsprüfungsausschuss
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Vorberatung
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Erledigt
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Finanzausschuss
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Vorberatung
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07.09.2023
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Erledigt
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Hauptausschuss
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Vorberatung
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Erledigt
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Stadtvertretung Ribnitz-Damgarten
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Entscheidung
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20.09.2023
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Beschlussvorschlag
Beschluss-Nr. RDG/BV/FA-23/675
Entlastung des Bürgermeisters der Stadt Ribnitz-Damgarten für das Haushaltsjahr 2021
Die Stadtvertretung Ribnitz-Damgarten beschließt nach Feststellung des geprüften Jahresabschlusses die Entlastung des Bürgermeisters für das Haushaltsjahr 2021.
Sachverhalt
Sachverhalt/Begründung:
Nach § 60 Abs. 5 Kommunalverfassung M-V entscheidet die Gemeindevertretung über die Entlastung des Bürgermeisters in einem gesonderten Beschluss.
Der Rechnungsprüfungsausschuss des Stadt Ribnitz-Damgarten hat den Jahresabschluss der Stadt Ribnitz-Damgarten zum 31. Dezember 2021 geprüft. Der Rechnungsprüfungsausschuss hat das Ergebnis in seinem Bestätigungsvermerk zusammengefasst und einen uneingeschränkten Prüfvermerk erteilt. Die Prüfung des Jahresabschlusses hat zu keinen Beanstandungen geführt, die so wesentlich wären, dass sie der Entlastung des Bürgermeisters für das Haushaltsjahr 2021 entgegenstehen könnten.
Der Prüfbericht wurde dem Bürgermeister zur Kenntnis gegeben. Die Stellungnahme ist als Anlage beigefügt.
Der Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt die Entlastung des Bürgermeisters für das Haushaltsjahr 2021.
Finanz. Auswirkung
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Haushaltsmäßige Belastung: |
Ja: |
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Nein: |
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Kosten: |
€ |
Folgekosten/Abschreibungen: |
€ |
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Produkt / Sachkonto: |
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Verfügbare Mittel des Kontos: |
€ |
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