Beschlussvorlage - RDG/BV/BA-23/725

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

 

Beschluss Nr. RDG/BV/BA-23/725

 

Widmung der Straße „Alte Allee“ in Pütnitz

 

Die Stadtvertretung Ribnitz-Damgarten beschließt:

1. Gemäß § 7 Abs. 1 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Str. WG-MV) vom 13. Januar 1993, zuletzt geändert am 5. Juli 2018, wird die Straße „Alte Allee“ als öffentliche Straße mit Gehwegen gewidmet und damit der Nutzung durch die Öffentlichkeit übergeben.

2. Die Straße „Alte Allee“ als Gemeindestraße wird gemäß § 3 Ziffer 3 Buchstabe a Str. WG-MV als Ortsstraße eingestuft.

3. Die Straße wird als sonstige öffentliche Straße gemäß §3 Ziffer 4 Str. WG-MV klassifiziert.

 

Die Straße „Alte Allee“ befindet sich in der Gemarkung Pütnitz, Flur 2 auf dem Flurstück 84/1.

 

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Sachverhalt

 

Die Stadtverwaltung Ribnitz-Damgarten, als Träger der Straßenbaulast, widmet die Straße „Alte Allee“ der Öffentlichkeit.

Das Grundstück ist Eigentum der Stadt Ribnitz-Damgarten.

 

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Finanz. Auswirkung

 

Haushaltsmäßige Belastung:

Ja:

 

Nein:

 X

Kosten:

Folgekosten/Abschreibungen:

Produkt / Sachkonto:

 

Verfügbare Mittel des Kontos:

 

 

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Anlagen

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