Beschlussvorlage - RDG/BV/HA-23/656
Grunddaten
- Betreff:
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Ernennung des neu gewählten Gemeindewehrführers zum Ehrenbeamten auf Zeit
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Haupt- und Personalamt
- Bearbeiter:
- Martina Hilpert
- Verantwortlicher:
- Herr Krause
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Hauptausschuss
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Kenntnisnahme
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Erledigt
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Stadtvertretung Ribnitz-Damgarten
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Entscheidung
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19.04.2023
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Beschlussvorschlag
Beschluss-Nr. RDG/BV/OA-23/656
Ernennung des neu gewählten Gemeindewehrführers zum Ehrenbeamten auf Zeit
Die Stadtvertretung beschließt, den Kamerad Oliver Rybicki als Gemeindewehrführer der Feuerwehr Ribnitz-Damgarten, gewählt auf der Jahreshauptversammlung am 17. März 2023, für die Dauer der Wahlperiode von 6 Jahren zum Ehrenbeamten auf Zeit zu ernennen.
Sachverhalt
Sachverhalt/Begründung
Im März 2023 endete die Amtszeit des aktuellen Gemeindewehrführers, ebenfalls Herr Oliver Rybicki, und seines Stellvertreters, ebenfalls Robert Berndt. Aus diesem Grunde wurden auf der Jahreshauptversammlung der Feuerwehr Ribnitz-Damgarten am 17. März 2023 Neuwahlen durchgeführt.
Gemäß Brandschutz- und Hilfeleistungsgesetz M-V vom 21. Dezember 2015 (§ 12, Abs. 1 Satz 3) ist der Gewählte nach Zustimmung der Stadtvertretung zum Ehrenbeamten auf Zeit (6 Jahre) zu ernennen.
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Finanz. Auswirkung
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Haushaltsmäßige Belastung: |
Ja: |
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Nein: |
X |
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Kosten: |
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Folgekosten/Abschreibungen: |
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Produkt / Sachkonto: |
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Verfügbare Mittel des Kontos: |
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