Beschlussvorlage - RDG/BV/FA-22/610

 

Beschluss-Nr. RDG/BV/FA-22/610

 

Haushaltsplanung 2023-2026 - 1. Lesung

 

Die Stadtvertretung beschließt in 1. Lesung den Haushaltsplan der Stadt Ribnitz-Damgarten    für das Haushaltsjahr 2023 und den Finanzplanungszeitraum 2023-2026 und verweist die Vorlage zur weiteren Beratung an die Ausschüsse.

 

 

 

Der Ergebnishaushalt weist zum aktuellen Stand einen Fehlbedarf von 6,8 Mio. Euro aus. Unter Berücksichtigung der Ergebnisvorträge aus Vorjahren und einer Entnahme aus der Kapitalrücklage wird der Haushaltsausgleich erreicht. Grundsätzlich sollen die Erträge eines Jahres die Aufwendungen desselben Jahres decken.

 

Der Haushaltsausgleich im Finanzhaushalt wird erreicht, wenn unter Berücksichtigung von vorzutragenden Salden aus Haushaltsvorjahren der Saldo der laufenden Ein- und Auszahlungen ausreicht um die Tilgung für Investitionskredite zu leisten. Dieses Kriterium ist im Finanzplanungszeitraum erfüllt. Die Betrachtung der Gesamtliquidität einschließlich investiver Zahlungsvorgänge führt zu einem Fehlbedarf im Finanzplanungszeitraum.

 

Im Ergebnis des Kommunalgipfels wurden die Orientierungsdaten der Zuweisungen des Landes aktualisiert. Die daraus resultierenden Änderungen sowie die Festlegungen aus den Ausschusssitzungen sind noch in die Planung einzuarbeiten. Insgesamt sind alle Planansätze hinsichtlich der Höhe und Vollständigkeit im sachlichen Zusammenhang mit gegebenenfalls beantragten oder zu erwartenden Zuwendungen oder Kostenerstattungen erneut kritisch zu prüfen.

Ziel ist die Beschlussfassung der Haushaltssatzung mit Bestandteilen und Anlagen in der nächsten Sitzung der Stadtvertretung.

 

 

Haushaltsmäßige Belastung:	Ja:	X	Nein:
Kosten:		€	Folgekosten/Abschreibungen:	€
Produkt / Sachkonto:
Verfügbare Mittel des Kontos:		€