Beschlussvorlage - RDG/BV/HA-22/591

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

 

Beschluss-Nr. RDG/BV/BK-22/553

 

Genehmigung eines Vertrages gemäß § 38 Abs. 6 Kommunalverfassung M-V

 

Die Stadtvertretung genehmigt gemäß § 38 Abs. 6 Satz 6 und 7 der Kommunalverfassung M-V den Vertrag zwischen der Stadt Ribnitz-Damgarten und der Gohs GmbH Ribnitz-Damgarten über die Lieferung der Ergänzungsausstattung Büromöbel.

 

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Sachverhalt

 

In der Hauptausschusssitzung am 07.09.2022 wurde die Vergabe der o. g. Leistung an die Gohs GmbH Ribnitz-Damgarten beschlossen (die der Vergabe zugrunde liegende Beschlussvorlage ist als Anlage beigefügt). Herr Andreas Gohs, Mitglied der Stadtvertretung, ist geschäftsführender Gesellschafter der Gohs GmbH Ribnitz-Damgarten.

 

Das Genehmigungserfordernis der Stadtvertretung ergibt sich aus § 38 Abs. 6 Satz 6 und 7 der Kommunalverfassung M-V (KV M-V). Danach bedürfen Verträge der Stadt mit Mitgliedern der Stadtvertretung bzw. juristischen Personen, die durch Mitglieder der Stadtvertreter vertreten werden, der Genehmigung durch die Stadtvertretung.

 

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Finanz. Auswirkung

 

Haushaltsmäßige Belastung:

Ja:

 

Nein:

 X

Kosten:

Folgekosten/Abschreibungen:

Produkt / Sachkonto:

 

Verfügbare Mittel des Kontos:

 

 

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