Beschlussvorlage - RDG/BV/HA-22/591
Grunddaten
- Betreff:
-
Genehmigung eines Vertrages gemäß § 38 Abs. 6 Kommunalverfassung M-V
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Haupt- und Personalamt
- Bearbeiter:
- Katharina Scholwin
- Verantwortlicher:
- Stefan Krause
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Stadtvertretung Ribnitz-Damgarten
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Entscheidung
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26.10.2022
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Erledigt
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Hauptausschuss
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Vorberatung
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Beschlussvorschlag
Beschluss-Nr. RDG/BV/BK-22/553
Genehmigung eines Vertrages gemäß § 38 Abs. 6 Kommunalverfassung M-V
Die Stadtvertretung genehmigt gemäß § 38 Abs. 6 Satz 6 und 7 der Kommunalverfassung M-V den Vertrag zwischen der Stadt Ribnitz-Damgarten und der Gohs GmbH Ribnitz-Damgarten über die Lieferung der Ergänzungsausstattung Büromöbel.
Sachverhalt
In der Hauptausschusssitzung am 07.09.2022 wurde die Vergabe der o. g. Leistung an die Gohs GmbH Ribnitz-Damgarten beschlossen (die der Vergabe zugrunde liegende Beschlussvorlage ist als Anlage beigefügt). Herr Andreas Gohs, Mitglied der Stadtvertretung, ist geschäftsführender Gesellschafter der Gohs GmbH Ribnitz-Damgarten.
Das Genehmigungserfordernis der Stadtvertretung ergibt sich aus § 38 Abs. 6 Satz 6 und 7 der Kommunalverfassung M-V (KV M-V). Danach bedürfen Verträge der Stadt mit Mitgliedern der Stadtvertretung bzw. juristischen Personen, die durch Mitglieder der Stadtvertreter vertreten werden, der Genehmigung durch die Stadtvertretung.
