Beschlussvorlage - RDG/BV/FA-22/573

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

 

Beschluss-Nr. RDG/BV/FA-22/573

 

7. Neufassung der Friedhofsgebührensatzung

 

Die Stadtvertretung beschließt die 7. Neufassung der Friedhofsgebührensatzung. 

 

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Sachverhalt

Nach § 6 Abs. 1 KAG MV sind "Benutzungsgebühren (...) zu erheben, wenn eine Einrichtung überwiegend der Inanspruchnahme einzelner Personen und Personengruppen dient." In Anlehnung an den § 6 Abs. 2d KAG MV erfolgt eine regelmäßige, in die Zukunft gerichtete Gebührenkalkulation auf der Grundlage des § 6 Abs. 2a KAG MV und des § 6 Abs. 2b KAG MV. Die Gebührenkalkulation ist so zu gestalten, dass das Gebührenaufkommen die ansatzfähigen Kosten nach Ende des Kalkulationszeitraums nicht übersteigt. Die gültige Satzung in der Fassung vom 28. September 2010 bedurfte einer neuen Gebührenkalkulation. 

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Finanz. Auswirkung

 

Haushaltsmäßige Belastung:

Ja:

 

Nein:

 

Kosten:

Folgekosten/Abschreibungen:

Produkt / Sachkonto:

 

Verfügbare Mittel des Kontos:

 

 

 

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Anlagen

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