Beschlussvorlage - RDG/BV/BK-22/553
Grunddaten
- Betreff:
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Genehmigung eines Vertrages gemäß § 38 Abs. 6 Kommunalverfassung M-V
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Amt für Bildung, Tourismus und Kultur
- Bearbeiter:
- Stefanie Kleinfeldt
- Verantwortlicher:
- Silke Kunz
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Hauptausschuss
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Vorberatung
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Erledigt
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Stadtvertretung Ribnitz-Damgarten
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Entscheidung
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31.08.2022
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Beschlussvorschlag
Beschluss-Nr. RDG/BV/BK-22/553
Genehmigung eines Vertrages gemäß § 38 Abs. 6 Kommunalverfassung M-V
Die Stadtvertretung genehmigt gemäß § 38 Abs. 6 Satz 6 und 7 der Kommunalverfassung M-V den Vertrag zwischen der Stadt Ribnitz-Damgarten und der Gohs GmbH Ribnitz-Damgarten über die Möblierung der Mensa sowie der Lehrerzimmer in der Grundschule und Orientierungsstufe am neuen Bildungscampus der bernsteinSchule.
Sachverhalt
In der Hauptausschusssitzung am 27.07.2022 wurde die Vergabe der o. g. Leistung an die Gohs GmbH Ribnitz-Damgarten beschlossen (die der Vergabe zugrunde liegende Beschlussvorlage ist als Anlage beigefügt). Herr Andreas Gohs, Mitglied der Stadtvertretung, ist geschäftsführender Gesellschafter der Gohs GmbH Ribnitz-Damgarten.
Das Genehmigungserfordernis der Stadtvertretung ergibt sich aus § 38 Abs. 6 Satz 6 und 7 der Kommunalverfassung M-V (KV M-V). Danach bedürfen Verträge der Stadt mit Mitgliedern der Stadtvertretung bzw. juristischen Personen, die durch Mitglieder der Stadtvertreter vertreten werden, der Genehmigung durch die Stadtvertretung.
Finanz. Auswirkung
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Haushaltsmäßige Belastung: |
Ja: |
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Nein: |
X |
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Kosten: |
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Folgekosten/Abschreibungen: |
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Produkt / Sachkonto: |
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Verfügbare Mittel des Kontos: |
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