Beschlussvorlage - RDG/BV/HA-22/555
Grunddaten
- Betreff:
-
Genehmigung eines Vertrages gemäß § 38 Abs. 6 Kommunalverfassung M-V
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Haupt- und Personalamt
- Bearbeiter:
- Tommy Bittner
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Stadtvertretung Ribnitz-Damgarten
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Entscheidung
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31.08.2022
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Erledigt
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Hauptausschuss
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Vorberatung
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Beschlussvorschlag
Beschluss-Nr. RDG/BV/HA-22/555
Genehmigung eines Vertrages gemäß § 38 Abs. 6 Kommunalverfassung M-V
Die Stadtvertretung genehmigt gemäß § 38 Abs. 6 Satz 6 und 7 der Kommunalverfassung M-V den Vertrag zwischen der Stadt Ribnitz-Damgarten und der Gohs GmbH Ribnitz-Damgarten über die Ausstattung der Schule „bernsteinSchule“, Grundschule und Orientierungsstufe, mit Präsentationstechnik im Zuge des Digitalpaktes Schule.
Sachverhalt
In der Hauptausschusssitzung vom 27. Juli 2022 wurde die Vergabe der o. g. Leistung an die Gohs GmbH Ribnitz-Damgarten beschlossen (die der Vergabe zugrunde liegenden Beschlussvorlagen sind als Anlage beigefügt). Herr Andreas Gohs, Mitglied der Stadtvertretung, ist geschäftsführender Gesellschafter der Gohs GmbH Ribnitz-Damgarten.
Das Genehmigungserfordernis der Stadtvertretung ergibt sich aus § 38 Abs. 6 Satz 6 und 7 der Kommunalverfassung M-V (KV M-V). Danach bedürfen Verträge der Stadt mit Mitgliedern der Stadtvertretung bzw. juristischen Personen, die durch Mitglieder der Stadtvertreter vertreten werden, der Genehmigung durch die Stadtvertretung.
Finanz. Auswirkung
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Haushaltsmäßige Belastung: |
Ja: |
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Nein: |
X |
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Kosten: |
€ |
Folgekosten/Abschreibungen: |
€ |
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Produkt / Sachkonto: |
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Verfügbare Mittel des Kontos: |
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