Beschlussvorlage - RDG/BV/FA-22/508

Beschluss-Nr. RDG/BV/FA-22/508

 

Entlastung des Bürgermeisters der Stadt Ribnitz-Damgarten für das Haushaltsjahr 2019

 

Die Stadtvertretung Ribnitz-Damgarten beschließt nach Feststellung des geprüften Jahresabschlusses die Entlastung des Bürgermeisters für das Haushaltsjahr 2019.

 

 

Sachverhalt/Begründung:

 

Nach § 60 Abs. 5 Kommunalverfassung M-V entscheidet die Gemeindevertretung über die Entlastung des Bürgermeisters in einem gesonderten Beschluss.

 

Der Rechnungsprüfungsausschuss des Stadt Ribnitz-Damgarten hat den Jahresabschluss der Stadt Ribnitz-Damgarten zum 31. Dezember 2019 geprüft. Der Rechnungsprüfungsausschuss hat das Ergebnis in seinem Bestätigungsvermerk zusammengefasst und einen uneingeschränkten Prüfvermerk erteilt. Die Prüfung des Jahresabschlusses hat zu keinen Beanstandungen geführt, die so wesentlich wären, dass sie der Entlastung des Bürgermeisters für das Haushaltsjahr 2019 entgegenstehen könnten.

 

Der Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt die Entlastung des Bürgermeisters für das Haushaltsjahr 2019.

 

 

 

 

Haushaltsmäßige Belastung:	Ja:		Nein:
Kosten:		€	Folgekosten/Abschreibungen:	€
Produkt / Sachkonto:
Verfügbare Mittel des Kontos:		€