Beschlussvorlage - RDG/BV/FA-22/490

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Beschluss-Nr. RDG/BV/FA-22/490

 

Entlastung des Bürgermeisters der Stadt Ribnitz-Damgarten für das Haushaltsjahr 2017

 

Die Stadtvertretung Ribnitz-Damgarten beschließt nach Feststellung des geprüften Jahresabschlusses die Entlastung des Bürgermeisters für das Haushaltsjahr 2017.

 

 

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Sachverhalt

Sachverhalt/Begründung:

 

Nach § 60 Abs. 5 Kommunalverfassung M-V entscheidet die Gemeindevertretung über die Entlastung des Bürgermeisters in einem gesonderten Beschluss.

 

Der Rechnungsprüfungsausschuss des Stadt Ribnitz-Damgarten hat den Jahresabschluss der Stadt Ribnitz-Damgarten zum 31. Dezember 2017 geprüft. Das Ergebnis ist in einem Bestätigungsvermerk zusammengefasst. Die Prüfung des Jahresabschlusses hat zu keinen Beanstandungen geführt, die so wesentlich wären, dass sie der Entlastung des Bürgermeisters für das Haushaltsjahr 2017 entgegenstehen könnten.

 

Der Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt die Entlastung des Bürgermeisters für das Haushaltsjahr 2017.

 

 

 

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Finanz. Auswirkung

 

Haushaltsmäßige Belastung:

Ja:

 

Nein:

 X

Kosten:

Folgekosten/Abschreibungen:

Produkt / Sachkonto:

 

Verfügbare Mittel des Kontos:

 

 

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Anlagen

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