Beschlussvorlage - RDG/BV/HA-22/456

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

 

Beschluss-Nr. RDG/BV/HA-22/456

 

Entsendung eines Beauftragten des Bürgermeisters der Stadt Ribnitz-Damgarten als geschäftsführende Gemeinde des gleichnamigen Amtes in die Verbandsversammlung des Zweckverbandes eGo-MV

 

Die Stadtvertretung Ribnitz-Damgarten beschließt, anstelle des Bürgermeisters der Stadt Ribnitz-Damgarten, geschäftsführende Gemeinde des Amtes Ribnitz-Damgarten, im Verhinderungsfall Frau Dörte Hansen, Sachgebietsleitung Informations- und Kommunikationstechnik, als Bedienstete aus dem fachlich zuständigen Amt mit der Vertretung in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes eGo-MV zu betrauen.

 

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Sachverhalt

 

Sachverhalt/Begründung:

 

Die Stadt Ribnitz-Damgarten als geschäftsführende Gemeinde des Amtes Ribnitz-Damgarten ist seit 2012 Mitglied des Zweckverbandes Elektronische Verwaltung in Mecklenburg-Vorpommern.

 

Der § 156 Abs. 2 Kommunalverfassung M-V regelt, dass die Verbandsversammlung grundsätzlich aus den Verwaltungsspitzen besteht. Im Verhnderungsfall wird Frau Dörte Hansen anstelle des Bürgermeisters an der Verbandsversammlung teilnehmen.

 

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Finanz. Auswirkung

 

Haushaltsmäßige Belastung:

Ja:

 

Nein:

 X

Kosten:

Folgekosten/Abschreibungen:

Produkt / Sachkonto:

 

Verfügbare Mittel des Kontos:

 

 

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