Beschlussvorlage - RDG/BV/HA-20/197/01

 

Beschluss-Nr. RDG/BV/HA-20/197/01

 

1. Änderung der 3. Neufassung der Geschäftsordnung der Stadtvertretung Ribnitz-Damgarten

 

Die Stadtvertretung beschließt folgende Änderung der Geschäftsordnung der Stadtvertretung Ribnitz-Damgarten:

 

Artikel I

 

§ 6 (Livestream) wird um folgenden Satz 2 ergänzt:

 

Der Livestream wird Interessierten bis zum Ende des auf den Sitzungstag folgenden Montag in der Mediathek zur Verfügung gestellt.

 

Artikel II

 

Die Änderung tritt am Tag nach der Beschlussfassung in Kraft.

 

Ribnitz-Damgarten,

 

 

Westendorf

Stadtpräsident

 

 

Sachverhalt/Begründung: 

 

Gemäß § 29 Abs. 5 Kommunalverfassung M-V sind in öffentlichen Sitzungen der Gemeinde-/Stadtvertretung Film- und Tonaufnahmen zulässig, sofern dem nicht ein Viertel der Mitglieder der Stadtvertretung widerspricht. Auf dieser Grundlage wurde in die 3. Neufassung der Geschäftsordnung § 6, Livestream, mit folgendem Wortlaut aufgenommen: „Der öffentliche Teil der Sitzungen kann im Livestream übertragen werden, sofern nicht auf Antrag eines Mitgliedes der Stadtvertretung in geheimer Abstimmung ein Viertel aller Mitglieder der Stadtvertretung widerspricht.“.

 

Die Sitzungen können seitdem im Livestream verfolgt werden. Mit der Ergänzung des § 6 der Geschäftsordnung soll allen Interessierten ermöglicht werden, den Livestream auch im Nachgang zur Sitzung anzusehen. Die Löschung in der Mediathek erfolgt zum Ende des auf den Sitzungstag folgenden Montag.

 

 

 

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