Beschlussvorlage - RDG/BV/FS-21/324

 

Beschluss-Nr. RDG/BV/FS-21/324

 

Bürgerinformation für das Touristische maritime Projekt Pütnitz (Center Parcs u. a.) durchführen (Antrag der Fraktionen SPD/B90-Die Grünen, Die Linke und des fraktionslosen Stadtvertreters Wolfram Kiupel)

 

Die Stadtvertretung beschließt, dass der Bürgermeister aufgefordert wird, die Einwohnerinnen und Einwohner in Einwohnerversammlungen über das Touristische maritime Projekt auf Pütnitz zu informieren.

 

 

 

Begründung:

 

§16 Kommunalverfassung MV regelt folgendes:

 

(1) Der Bürgermeister unterrichtet die Einwohnerinnen und Einwohner über allgemein bedeutsame Angelegenheiten der Gemeinde. Zu diesem Zweck sollen Einwohner-versammlungen abgehalten sowie andere geeignete Formen einer bürgernahen kommunalen Öffentlichkeitsarbeit angewendet werden. Das Nähere regelt die Hauptsatzung.

(2) Bei wichtigen Planungen und Vorhaben, die von der Gemeinde oder auf ihrem Gebiet von einem Zweckverband durchgeführt werden, sollen die Einwohnerinnen und Einwohner möglichst frühzeitig über die Grundlagen, Ziele und Auswirkungen unterrichtet werden. Soweit Planungen bedeutsame Investitionen oder Investitionsfördermaßnahmen betreffen, sind die beabsichtigte Finanzierung und die möglichen Folgen des Vorhabens für die Steuern, Beiträge und Hebesätze der Gemeinde darzustellen. Den Einwohnerinnen und Einwohnern ist Gelegenheit zur Äußerung zu geben. Vorschriften über eine förmliche Beteiligung oder Anhörung bleiben unberührt.

 

Bislang sind diese Unterrichtungen des Bürgermeisters über das Pütnitz-Projekt ausgeblieben, u. a. mit der Begründung, dass die Corona-Pandemie größere Veranstaltungen nicht möglich mache.

 

 

Eine Fragerunde in der Ostsee-Zeitung, die bislang zum Thema durchgeführt wird, kann durch die Antragsteller nicht als geeignetes Informationsinstrument angesehen werden.

 

Die pandemieursächliche Begründung ist nunmehr hinfällig. Umso dringender ist jedoch der Informationsanspruch der Bevölkerung, denn es wurden und werden schon Vorverträge mit den Interessenten abgeschlossen und auch Planungsleistungen wurden vergeben.

 

 

 

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