20.08.2019 - 12 Satzungsbeschluss über die II. Änderung des Beb...

Herr Widuckel erläuterte die Inhalte der Beschlussvorlage.

Beschluss-Nr. RDG/BV/BA-19/013

Satzungsbeschluss über die II. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 63 der Stadt Ribnitz-Damgarten, „Wohnbebauung Wildrosenweg“, OT Borg

1. Die während der öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB des Entwurfes der II. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 63 der Stadt Ribnitz-Damgarten „Wohnbebauung Wildrosenweg“ durch die Öffentlichkeit vorgebrachten Stellungnahmen sowie die Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange und Nachbargemeinden hat die Stadtvertretung laut den in der Beschlussvorlage vom 31. Juli 2019 niedergelegten Behandlungsvorschlägen geprüft (Abwägungsprotokoll). Der Bürgermeister wird beauftragt, die Öffentlichkeit sowie die Behörden und die sonstigen Träger öffentlicher Belange und Nachbargemeinden, welche Anregungen und Bedenken vorgetragen haben, von diesem Ergebnis unter Angabe von Gründen in Kenntnis zu setzen.

2. Aufgrund des § 10 des Baugesetzbuches (BauGB) sowie nach § 86 der Landesbauordnung Mecklenburg-Vorpommern (LBauO M-V) beschließt die Stadtvertretung die II. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 63 der Stadt Ribnitz-Damgarten „Wohnbebauung Wildrosenweg“ bestehend aus dem Planteil (Planzeichnung - Teil A) und dem Textteil (textliche und gestalterische Festsetzungen - Teil B) mit Stand vom 31. Juli 2019 als Satzung.

3. Die Begründung mit Stand vom 31. Juli 2019 wird gebilligt.

4. Der Bürgermeister wird beauftragt, nach ortsüblicher Bekanntmachung der Genehmigung der V. Änderung der 2. Neubekanntmachung des Flächennutzungsplanes der Stadt Ribnitz-Damgarten gemäß § 6 (5) BauGB, den Satzungsbeschluss der II. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 63 der Stadt Ribnitz-Damgarten „Wohnbebauung Wildrosenweg“ ortsüblich bekannt zu machen; dabei ist auch anzugeben, wo der Plan mit Begründung und der zusammenfassenden Erklärung während der Dienststunden eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann.

Mit der Bekanntmachung tritt die II. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 63 der Stadt Ribnitz-Damgarten „Wohnbebauung Wildrosenweg“ in Kraft.

Beschlussempfehlung für die Stadtvertretung:

Abstimmungsergebnis