12.12.2018 - 8 Bestätigung der Änderung des baulichen Entwickl...

Herr Körner, Leiter des Amtes für Bau, Wirtschaft und Liegenschaften blickte einführend zurück auf den bisherigen Werdegang des Schulentwicklungskonzeptes. Er erinnerte an eine Veranstaltung Anfang des Jahres, in der das von der INROS LACKNER SE, Rostock, unter Mitwirkung der Stadt und der Nutzer erarbeitete Entwicklungskonzept den künftigen Nutzern, Vertretern des Landes, des Landkreises und Mitgliedern der Stadtvertretung und Ausschüsse präsentiert wurde. In seiner ersten Fassung am 07.03.2018 wurde es nach einem intensiven und breiten Erarbeitungsprozess beschlossen.

Fachliche Hinweise von Seiten des Bildungsministeriums zu den zu beachtenden Prämissen wurden in dieser Phase leider nicht gegeben, erst nach Vorlage des Konzeptes und in anschließenden Erörterungsterminen wurde festgestellt, dass die bis dahin geplanten Inhalte so nicht umsetzbar sind. Der Stadt wurde aufgegeben, keine Kapazitätserweiterungen vorzunehmen und es Projektbestandteil zu sein hat, in einer Fördermaßnahme die Inklusionsfähigkeit der bernsteinSchule, als sogenannte Schule mit spezifischer Kompetenz, in den Klassen 1-10 zu erreichen. Nur unter dieser Voraussetzung wird das Land die avisierte Fördersumme von 9,0 Mio. € tatsächlich bereitstellen.

Nunmehr liegen drei Varianten vor, von denen die Variante B die Anforderungen erfüllt und zu der die Stadt steht. Diese beinhaltet einen Neubau an das Gebäude der Demmler-Schule, der für die Grundschüler genutzt wird. Die Demmlerschule selbst wird saniert und soll künftig der Orientierungsstufe dienen. Herr Körner übergab an dieser Stelle das Wort an Herrn Seidenschnur vom Planungsbüro, der das Vorhaben unter Nutzung einer Präsentation, die dem Protokoll als Anlage beigefügt ist, ausführlich erläuterte.

Herr Körner erklärte auf Anfrage von Herrn Stadtvertreter Konkol, dass der Hort und die Sportanlage nicht Gegenstand des Projektes sind, da sie im Rahmen dieses Projektes des Bildungsministeriums nicht förderfähig sind, aber selbstverständlich eine wichtige Aufgabe bleiben und mit Hilfe anderer Förderprogramme finanziert werden sollen. In Sachen Hort gibt es vorbereitende Gespräche mit dem Träger der Einrichtung.

Herr Stadtvertreter Kreitlow kritisiert scharf, dass das Bildungsministerium die Stadt unter Druck setzt, indem ein Verfall der Mittel angekündigt wird, wenn bis Ende des Jahres kein Beschluss der Stadtvertretung über ein den Rahmenbedingungen entsprechendes Konzept zustande kommt. Er verwies des Weiteren auf die bereits entstandenen hohen Planungskosten für eine zukunftsfähige Lösung, die unter den jetzigen Rahmenbedingungen nicht umgesetzt werden kann.

Er vertrat den Standpunkt, dass die Ersatzlösung abgelehnt wird, da er davon ausgeht, dass das Bildungsministerium in diesem Fall einlenkt und eine vernünftige Lösung mitfinanziert.

Herr Stadtvertreter Huth brachte zunächst sein Bedauern darüber zum Ausdruck, dass heute nicht die Möglichkeit besteht, den Vorsitzenden der Schulkonferenz anzuhören. Des Weiteren wollte er nicht nur das Bildungsministerium in der Kritik sehen, auch die Vorgehensweise der Stadt. Insbesondere kritisierte er die für die Planungen gestellte Prämisse Minimierung der Standorte, die seiner Ansicht nach politisch nicht diskutiert worden ist und zur Aufgabe des Schulstandortes Mühlenberg führen soll. Die konzeptionelle Auseinandersetzung mit den Schulinhalten fehlt ihm darüber hinaus.

Herr Stadtvertreter Schmidt vertrat die Auffassung, dass wir froh darüber sein sollten, immerhin
9 Mio. Euro Förderung zu erhalten, auch wenn die jetzt möglichen Varianten damit nicht dem entsprechen können, was wir uns wünschen. Er favorisierte ausdrücklich die Variante B.

Herr Stadtvertreter Gohs erklärte, mit dem heutigen Wissensstand keine fundierte Entscheidung treffen zu können, Die Fördermittel locken, aber der Beschluss wird unter Zeitdruck gefasst. Er äußerte den Wunsch, die Schulleiterin und damit einen Vertreter der zukünftigen Nutzer anzuhören, um eine Meinung außerhalb der Verwaltung zu kennen. Herr Stadtvertreter Schacht schloss sich den Ausführungen an. Ihn würde interessieren, ob die Veränderungen aus Sicht der Schulleiterin perspektivisch ausreichend sind.

Herr Bürgermeister Ilchmann informierte an dieser Stelle darüber, dass im Vorfeld der Sitzung kurzfristig eine Schulkonferenz einberufen worden war, in der man sich nach ausführlicher Diskussion einstimmig für die Variante B ausgesprochen hat.

Frau Stadtvertreterin Bonke zeigte sich überrascht von kritischen Äußerungen von Herrn Stadtvertreter Huth. Sie bewertete das vorliegende bauliche Entwicklungskonzept, Variante B, unter den gegebenen Voraussetzungen äußerst positiv. Sie ist entgegen der Auffassung von Herrn Stadtvertreter Kreitlow der festen Überzeugung, dass sich die Situation bei ablehnender Haltung der Stadt verbessern wird. Sie ist mit den zur Verfügung stehenden Fördermitteln die optimale Variante. Sie verwies darauf, dass es keine andere Stadt in M-V gibt, der Fördermittel in dieser Größenordnung avisiert wurden. Sie dankte den zuständigen Mitarbeitern der Stadtverwaltung, die sie bei dem Prozess seit schon 16 Jahren begleiten und Herrn Seidenschnur von der Firma INROS LACKNER SE, der schon seit vielen Jahren an dem Konzept arbeitet. Frau Stadtvertreterin Bonke brachte ihren Stolz darüber zum Ausdruck, dass viele Lehrer, Schüler und Eltern interessiert und engagiert bei der Entwicklung des Konzeptes mitgewirkt haben und Eltern sowie Schüler Interesse gezeigt haben. Am Erfreulichsten ist, dass in der Variante B für die Grundschule ein Neubau vorgesehen ist, da hier die schwierigsten Lern- und Arbeitsbedingungen, insbesondere im Zusammenhang mit der Umsetzung des Inklusionskonzept des Landes, vorliegen. Der Standort am Mühlenberg ist schwierig zu erhalten.

Herr Stadtvertreter Voß begrüßte insbesondere, dass der Bestand teilweise etwas erhalten bleibt, da die Stahlkonstruktion eine solide Bausubstanz darstellt.

Herr Stadtvertreter Schacht machte deutlich, dass das Projekt aufgrund der deutlich steigenden Schülerzahl unbedingt im Verkehrskonzept Berücksichtigung finden muss.

Herr Körner, Leiter des Amtes für Bau, Wirtschaft und Liegenschaften, erklärte auf Anfrage von Frau Stadtvertreterin Falkert, dass die Vorlage vor der Gremienbeteiligung, d. h. der Ausschüsse und der Schulkonferenz, erstellt wurde und beantragte aufgrund der einhelligen Zustimmung der Gremien für Variante B, den Beschluss auf diese Vorzugsvariante zu beschränken. Die Stadtvertreter stimmten dem einhellig zu.

Beschluss-Nr. RDG/BV/BA-18/694

Bestätigung der Änderung des baulichen Entwicklungskonzeptes der bernsteinSchule in Ribnitz-Damgarten

Die Stadtvertretung beschließt das geänderte Entwicklungskonzept für die Schulgebäude der bernsteinSchule ,Variante B, als Grundlage für die Neugestaltung des Schulstandortes, um auf dieser Basis die erforderlichen Anträge für die Finanzierung und Umsetzung des Gesamtprojektes bei den zuständigen Stellen der Landesregierung stellen zu können.

Abstimmungsergebnis