29.11.2018 - 6 Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Stadt Ri...

Frau Waack informierte, dass bei der 1. Lesung im Ergebnishaushalt ein Defizit von 1,67 Mio. Euro und im Finanzhaushalt ein Defizit von 5,1 Mio. Euro ermittelt wurde.

Durch die Senkung der Kreisumlage auf 43,49 % konnte der Fehlbedarf des Ergebnishaushaltes im Finanzplanungszeitraum auf 206.200 Euro minimiert werden.

Kreisumlage 2019 – 2022  1. Lesung:   26.200.900 Euro

Kreisumlage 2019 – 2022  Beschlussvorlage:  23.733.200 Euro

Unterschied:        2.467.700 Euro

Der Finanzhaushalt weist im Finanzplanungszeitraum 2019 bis 2022 einen Fehlbedarf in Höhe von 1.966.400 Euro auf.

Die umfangreichsten Maßnahmen sind die Bauabschnitte des Bildungscampus. Die Eigenanteile betragen voraussichtlich 6.587.500 Euro. Diese können aus dem Bestand der liquiden Mittel und durch eine Kreditaufnahme in Höhe von 4 Mio. Euro finanziert werden. Die Kreditaufnahme gleicht die Finanzierungslücke im Planungszeitraum aus.

Weiterhin berichtete Frau Waack über die freiwilligen Leistungen, das Haushaltssicherungskonzept und die Rubikon-Auswertung. Danach ist die Stadt Ribnitz-Damgarten als eingeschränkt leistungsfähig einzustufen.

In der nachfolgenden Diskussion ergaben sich Schwerpunkte und Meiniungen zum Thema.

Zum Thema Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, welches Frau Waack ansprach, vertrat Herr Schmidt die Ansicht, dass Straßenerneuerungen, die geplant sind, zurückgestellt werden müssten, damit die Stadt u. U. nicht auf den Kosten sitzen bleibt.

Frau Waack erläuterte, dass 30 Mio. Euro vom Land an die Kommunen gezahlt werden sollen und nach eventueller Aufteilung nach Einwohnerschlüssel an die Stadt Ribnitz-Damgarten jährlich 283.000 Euro ausgezahlt würden.

Herr Hoffmann informierte über den beiliegenden Stellenplan. Frau Behm fragte, ob die Höhergruppierungen schon erfolgten. Herr Hoffmann bestätigte dies.

Herr Schmidt wies darauf hin, dass sich die Vollzeitäquivalente um 10 erhöht haben. Dies enspricht 5 Stellen.

Herr Hoffmann berichtete, dass 2 Stellen für die Entwicklung/Planung/Verkauf der Liegenschaft Pütnitz vorgesehen sind. Auf Anfrage von Frau Erichson teilte er weiterhin mit, dass diese befristet bis zur Vermarktung der Liegenschaft eingestellt sind.

Weitere Stellen sind ein Forstarbeiter und ein Gerätewart der Feuerwehr.

Herr Zilius erkundigte sich, ob auch Veränderungen im Sachgebiet Tourismus vorgesehen sind.

Herr Hoffmann teilte mit, dass sich der Stellenplan im Sachgebiet Tourismus um 0,125 Vollzeitäquivalente erhöht, d.h. eine Teilzeit- wird zur Vollzeitstelle.

Herr Huth bemängelete die Situation der Toiletten in der Grundschule Damgarten. Trotz positivem Abschluss 2017 werden solche wichtigen Arbeiten weiter raus geschoben. Die Prioritäten müssen anders gesetzt werden. Für die Kinder ist dieser Mangel ein unhaltbarer Zustand und muss dringend abgestellt werden.

Herr Ilchmann erklärte, dass an dem Projekt „Schulcampus Damgarten“ gearbeitet wird. Deshalb kann jetzt nicht in dem Maße investiert werden. Für den Schulcampus Damgarten sind 80.000 Euro eingeplant. An einer Übergangslösung wird ebenfalls gearbeitet.

Herr Huth als auch Herr Zilius schlugen vor, die Haushaltsplanung nach den Einnahmen zu gestalten und die Ausgabenhöhe darauf zu beschränken. Mit dem ausgewiesenen Defizit hat die Stadt Ribnitz-Damgarten nach RUBIKON-Datenauswertung eine eingeschränkte dauernde Leistungsfähigkeit.

Frau Erichson empfahl, in 2018 begonnene Investitionen, die in 2019 - 2022 weitergeführt werden, aufzulisten. Dann können weitere Maßnahmen hinzugefügt werden, um den Haushalt nicht „vollzustopfen“ und unnötig aufzublähen.

Herr Huth empfandt die vollständige Abschmelzung der liquiden Mittel im Finanzplanungszeitraum ohne Angabe der detaillierten Verwendung als nicht zielführend.

Herr Zilius merkte an, dass das Abschmelzen der Barmittel wie in der Planung dargestellt auf keinen Fall beschlossen werden darf.

Herr Schmidt fasste die Planung nochmals zusammen.

Der Finanzausschuss empfiehlt die Beschlussvorlage unter folgenden Voraussetzungen der Stadtvertretung zur Beschlussfassung.

1. Erstellung einer Tabelle über den Abfluss der liquiden Mittel im Planungszeitraum 2019 – 2022, aufgeteilt nach Investitionen. Diese ist dem Hauptausschuss am 05.12.2018 vorzulegen.
2. Die 5 Stellen (10 Vollzeitäquivalente) sind mit den jeweiligen Arbeitsaufgaben zu konkretisieren und ebenfalls dem Hauptausschuss am 05.12.2018 vorzulegen.

Beschluss-Nr. RDG/BV/FA-18/690

Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Stadt Ribnitz-Damgarten für das Haushaltsjahr 2019

Die Stadtvertretung beschließt die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2019 mit Bestandteilen und Anlagen.

Beschlussempfehlung für die Stadtvertretung:

Abstimmungsergebnis