17.10.2018 - 12 Berichtspflicht über den Stand der Haushaltsaus...

Frau Waack, Leiterin des Finanzverwaltungsamtes, berichtete, basierend auf eine den Stadtvertretern vorliegende schriftliche Information, über den aktuellen Stand der Haushaltsführung. Sie wies darauf hin, dass es zum Ende des Jahres noch mehr Klarheit gibt und dann genauere Zahlen feststehen, da jetzt durch z. B. zum Halbjahr fällige Jahresbeträge ein etwas verzerrtes Bild entsteht.

Auf Anfrage von Herrn Stadtvertreter Gohs bestätigte Frau Waack, dass im Ergebnishaushalt daher auch keine Einnahmen aus Steuern mehr zu erwarten sind.

Herr Stadtvertreter Huth bedauerte, dass die Information wenig nützlich ist, da der aktuelle Stand aufgrund fehlender Abgrenzungsmöglichkeiten nicht konkret dargestellt werden kann. Frau Waack stimmte zu, dass momentan nur der Finanzhaushalt aussagefähig ist. Auffällig ist, dass es wieder große Abweichungen zu den Planansätzen gibt. Aus diesem Grund sollen mit der Planung 2019 nur noch die Maßnahmen veranschlagt werden, wo realistisch eingeschätzt werden kann, dass die Umsetzung gewährleistet ist.

Frau Waack führte aus, dass auf Vorschlag des Landkreises eine Warteliste für Investi-tionsvorhaben erstellt wurde. Vorgesehene Investitionsvorhaben ohne Fördermittelzusage
erfahren damit zunächst eine Rückstellung. Frau Stadtvertreterin Wippermann begrüßte diese Verfahrensweise, durch die ein aussagekräftiger Haushalt zur Verfügung steht und eine erhöhte Verschuldung ausgewiesen wird.