17.10.2018 - 13 Information zur Überschreitung des Haushaltspla...

Frau Waack informierte über finanzielle Probleme der Bodden-Therme. Mit Antrag vom
1. August 2018 stellte Herr Tober als Geschäftsführer der Bodden-Therme GmbH den Antrag für einen Zuschuss von 110.000 Euro zur Sicherung der Liquidität. Die finanziellen Mittel wurden benötigt, um den Kapitaldienst der laufenden Kredite mit Fälligkeit 15. August 2018 leisten zu können. Insbesondere durch das sonnige Wetter sind die Einnahmen aus Eintrittsgeldern geringer als in Vorjahren. Hinzu kamen 2018 erstmalige Zahlungen von Gewerbesteuern in Höhe von 31.472 Euro für die Jahre 2015 und 2016 sowie Vorausleistungen von 26.652 Euro. Darüber hinaus hat die Verpflichtung zur Zahlung des Mindestlohns Auswirkungen auf die Lohnkosten.

Der Planansatz des Kontos beträgt 320.000 Euro und war zum Zeitpunkt der Antrag-stellung mit 323.000 Euro in Anspruch genommen. Mit der Auszahlung von weiteren 110.000 Euro sind es 433.000 Euro. Im September und Dezember bestehen weitere Kreditverpflichtungen von insgesamt 146.000 Euro.

Den Mitgliedern des Ausschusses Bodden-Therme und des Finanzausschusses wurde in den Ausschusssitzungen die Situation ausführlich erläutert. In der kommenden Woche gibt es ein Gespräch mit den Verantwortlichen der Bodden-Therme, in dem Widersprüche,
insbesondere bezüglich der zu zahlenden Gewerbesteuer, aufgeklärt werden sollen.

Auf Anfrage von Herrn Stadtvertreter Huth bestätigte Herr Körner, Leiter des Amtes für Bau, Wirtschaft und Liegenschaften, dass die Zuschüsse auf die Ausfallbürgschaft angerechnet werden würden. Im Zusammenhang mit einer Anfrage von Herrn Stadtvertreter Leipold informierte er darüber, dass es vertragliche Regelungen bezüglich der Zuschusszahlungen gibt.

Herr Stadtvertreter Schmidt vertrat den Standpunkt, dass die Bodden-Therme unterstützenswert ist. Die Attraktivität der Bernsteinstadt für Bürger und Touristen ist durch die seit 2002 bestehende Möglichkeit, dort schwimmen und saunieren zu können, deutlich
gestiegen.

Herr Stadtvertreter Huth führte aus, dass die Bodden-Therme selbstverständlich ein wesentlicher Bestandteil der sozialen Infrastruktur ist, trotzdem sei es legitim, zu hinterfragen und das städtische Vermögen abzusichern.

Es bestand Einigkeit darin, dass der Zuschussbedarf durch die Stadt in diesem Jahr
abgedeckt wird, die Defizite aber noch einmal expliziter geprüft und ausgewertet werden.