04.10.2018 - 11 Satzungsbeschluss über den Bebauungsplan Nr. 85...

Herr Widuckel erläutert die Inhalte der Beschlussvorlage. Herr Werth ergänzte, dass der Stadtausschuss Damgarten der Beschlussvorlage einstimmig zugestimmt habe.

Herr Körner wies darauf hin, dass einige Anwohner mit dem Projekt weiterhin nicht einverstanden sind und auch eine Normenkontrollklage zum B-Plan erwägen. Die Pommersche Diakonie steht aber weiterhin zu dem Vorhaben, welches insgesamt ein großer Gewinn für Damgarten sei. Die Diakonie beabsichtigt 2019 die Planung und Ausschreibung. Der Bau soll 2020 erfolgen.

Beschluss-Nr. RDG/BV/BA-15/134/02

Satzungsbeschluss über den Bebauungsplan Nr. 85 der Stadt Ribnitz-Damgarten, „Innenquartier Barther Straße, Kirchstraße, Wasserstraße, Hinterstraße“, im Verfahren nach § 13 a BauGB

1. Die während der öffentlichen Auslegungen nach § 3 Abs. 2 und § 4 a Abs. 3 BauGB des Entwurfes des Bebauungsplanes Nr. 85 der Stadt Ribnitz-Damgarten, „Innenquartier Barther Straße, Kirchstraße, Wasserstraße, Hinterstraße“, im Verfahren nach § 13 a BauGB, durch die Öffentlichkeit vorgebrachten Stellungnahmen sowie die Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange und Nachbargemeinden hat die Stadtvertretung laut den in der Beschlussvorlage vom 17. September 2018 niedergelegten Behandlungsvorschlägen geprüft (Abwägungsprotokoll). Der Bürgermeister wird beauftragt, die Öffentlichkeit sowie die Behörden und die sonstigen Träger öffentlicher Belange und Nachbargemeinden, welche Anregungen und Bedenken vorgetragen haben, von diesem Ergebnis unter Angabe von Gründen in Kenntnis zu setzen.

2. Aufgrund des § 10 des Baugesetzbuches (BauGB) sowie nach § 86 der Landesbauordnung Mecklenburg-Vorpommern (LBauO M-V) beschließt die Stadtvertretung den Bebauungsplan
   Nr. 85 der Stadt Ribnitz-Damgarten, „Innenquartier Barther Straße, Kirchstraße, Wasserstraße, Hinterstraße“, im Verfahren nach § 13 a BauGB bestehend aus dem Planteil (Planzeichnung -
   Teil A) und dem Textteil (textliche und gestalterische Festsetzungen - Teil B) mit Stand vom
   17. September 2018 als Satzung.

3. Die Begründung mit Stand vom 17. September 2018 wird gebilligt. Der Bürgermeister wird beauftragt, den Satzungsbeschluss des Bebauungsplanes Nr. 85 der Stadt Ribnitz-Damgarten, „Innenquartier Barther Straße, Kirchstraße, Wasserstraße, Hinterstraße“, im Verfahren nach § 13 a BauGB ortsüblich bekannt zu machen; dabei ist auch anzugeben, wo der Plan mit Begründung während der Dienststunden eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann.

4. Mit der Bekanntmachung tritt der Bebauungsplan Nr. 85 der Stadt Ribnitz-Damgarten, „Innenquartier Barther Straße, Kirchstraße, Wasserstraße, Hinterstraße“, im Verfahren nach § 13 a BauGB in Kraft.

Beschlussempfehlung für die Stadtvertretung:

Abstimmungsergebnis