04.07.2018 - 31 Beendigung des Einsatzes von Glyphosat und Neon...

Frau Falkert ging darauf ein, dass ein ähnlicher Antrag schon zur Sitzung am 7. März 2018 von der Fraktion Die Linke eingereicht wurde, dann aber an den Landwirtschafts- und Umweltausschuss verwiesen worden ist. Sie hat den Eindruck, dass die Thematik droht, in Vergessenheit zu geraten. Mit dem Antrag und einer Beschlussfassung will sie erreichen, dass die Verpflichtung zur Vermeidung des Einsatzes von Glyphosat und auch Neonicotinoid-Insektiziden in alle neuen und zur Verlängerung anstehenden Verträge aufgenommen wird. Ein solcher Beschluss, der den Willen beweist, die Gesunderhaltung der Bürger zu unterstützen, wurde bereits in 90 Städten Mecklenburg-Vorpommerns gefasst.

Herr Stadtvertreter Zühlsdorff, Vorsitzender des Landwirtschafts- und Umweltausschusses, berichtete ausführlich über die Aussschussarbeit in dieser Angelegenheit. In mehreren Sitzungen wurden durch konventionelle bzw. ökologische Landwirtschaft betreibende Landwirtschaftsbetriebe die unterschiedlichen Verfahrensweisen erläutert und diskutiert. Im Ergebnis ist festzustellen, dass ein rein ökologischer Anbau nicht funktioniert, so dass ein generelles Verbot des Einsatzes von Glyphosat in Frage zu stellen ist. Des Weiteren würden beim Verbot von Glyphosat andere, wenn auch teurere Herbizide eingesetzt werden.

Er verwies darauf, dass bei den ortsansässigen Landwirten, auch durch den erfolgten Dialog mit dem Ausschuss und der Umweltinitiative, bereits ein Umdenken zu verzeichnen ist und positive Veränderungen vorgenommen wurden. Der Einsatz von Glyphosat erfolgt inzwischen dosiert und wird ergänzt durch andere Maßnahmen. Der völlige Verzicht würde die Erträge verringern und damit die wirtschaftliche Führung der Landwirtschaftsbetriebe gefährden. Herr Stadtvertreter Huth pflichtete dem bei, Ökonomie und Ökologie müssen in Einklang stehen. Der Antrag ist aus dieser Sicht nicht ziel-führend.

Herr Körner versicherte, dass bei der nächsten Ausschreibung der landwirtschaftlichen Flächen
Kriterien bezüglich des Einsatzes von Glyphosat und anderen Herbizide aufgenommen und die
Interessenten auch unter diesem Aspekt bewertet werden.

Herr Stadtvertreter Röwer schlug vor, nicht einen solchen Beschluss zu fassen, sondern den Dialog mit den Landwirten fortzuführen und in Vorbereitung der Ausschreibung neuer Pachtverträge einen Ausschreibungstext mit Forderungskatalog zu erarbeiten und der Stadtvertretung rechtzeitig vorzulegen. Diese Verfahrensweise befürworteten mehrere Stadtvertreter.

Frau Stadtvertreterin Falkert hielt an ihrem Antrag fest, so dass Frau Stadtpräsidentin Meyer zur
Abstimmung aufrief.

Beschluss-Nr. RDG/BV/FS-18/625

Beendigung des Einsatzes von Glyphosat und Neonicotinoid-Insektiziden

Die Stadtvertretung Ribnitz-Damgarten beschließt:

1. Bei der Bewirtschaftung land- und forstwirtschaftlicher Flächen, entlang von Straßen und Wegen, sowie in Gartenanlagen und Parks verzichten die Stadt Ribnitz-Damgarten und ihre nachgeordneten Einrichtungen ab sofort auf den Einsatz von glyphosathaltigen Herbiziden und Neonicotinoid-Insektiziden, soweit dies noch nicht geschehen ist. Beim Abschluss neuer Pachtverträge für städtische landwirtschaftliche Flächen und Gärten und bei der Verlängerung von Pachtverträgen wird eine entsprechende Klausel eingefügt. Diese Vorgabe wird auch bei Verträgen umgesetzt, die eine automatische Verlängerung für den Fall vorsehen, dass keine Kündigung erfolgt.

2. In den relevanten Satzungen und Arbeitsanweisungen der Stadt Ribnitz-Damgarten wird der Einsatz von Glyphosat vollständig verboten. Entsprechende Regelungen werden angepasst oder aufgenommen.

Abstimmungsergebnis