07.03.2018 - 6 Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Stadt Ri...

Herr Huth bat Frau Waack, Leiterin des Finanzverwaltungsamtes, um ein paar erklärende Worte zum Haushaltsplan.

Frau Waack erläuterte, dass die 1. Lesung per Umlaufbeschluss erfolgte. Die Anhebung der Grundsteuer B wurde größtenteils abgelehnt. Großes Problem seien nach wie vor die Personalkosten. Der Ergebnishaushalt weißt in diesem Jahr knapp eine Millionen Defizit auf, also weniger als im vergangenen Jahr. Der Finanzhaushalt konnte ausgeglichen werden. Alles in allem kann der Rechtsaufsicht die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan so vorgelegt werden.

Frau Falkert erklärte, mit dem erzielten Ergebnis recht zufrieden zu sein. Auch im letzten Jahr wurde ein Haushaltsplan mit einem Fehlbetrag beschlossen. Allerdings bemängelte Frau Falkert die wenigen Informationen während des Jahres zum Thema Haushalt. Herr Huth stimmte dem zu und forderte unterjährige Informationen zur Entwicklung des Haushalts. Herr Stadtaus erklärte, dass auch in den Protokollen des Finanzausschusses eine deutlichere Darstellung angestrebt werden sollte.

Herr Gohs äußerte, dass der Umlaufbeschluss in diesem Jahr richtig war, zukünftig aber der Zeitablauf besser werden muss. Die erste Lesung des Haushalts sollte daher in diesem Jahr bereits im Oktober erfolgen, damit im Dezember ein Beschluss zum Haushalt gefasst werden kann. Insgesamt stellt sich der Haushaltsplan solide dar. Allerdings darf der Investitionsstau nicht außer Acht gelassen werden.

Herr Körner, Leiter des Amtes für Bau, Wirtschaft und Liegenschaften, beantwortete die von Frau Falkert gestellten Fragen. Zur Frage warum der Haushaltplan vom Ergebnis abweiche, erklärte Herr Körner, dass es eben nur ein Plan sei. Die realen Zahlen seien schlecht einschätzbar. Viele Faktoren wie bspw. die Durchsetzung einer investiven Maßnahme hängen von Fördermittelgenerierungen ab.

Zum fehlenden Leaderprojekt Erbbegräbnis Pütnitz erläuterte Herr Körner, dass das Projekt in den letzten 3 Jahren der LAG vorgestellt wurde, aber keine Berücksichtigung fand. Daher wird nun versucht über andere Förderquellen eine Förderung zu bekommen.

Zu den Personalkosten erläuterte Herr Körner, dass der Plan am Anfang des Jahres immer höher sei, als das tatsächliche Ist am Ende des Jahres. Fehlzeiten wie Langzeiterkrankungen, Mutterschutz und Elternzeit sind bei der Planerstellung nicht vorhersehbar.

Herr Huth bat um Abstimmung zur Haushaltssatzung und zum Haushaltsplan 2018.

Beschluss-Nr. RDG/BV/FA-18/562

Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Stadt Ribnitz-Damgarten für das Haushaltsjahr 2018

Die Stadtvertretung beschließt die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2018 mit Bestandteilen und Anlagen.

Abstimmungsergebnis