13.12.2017 - 9 3. Änderungssatzung zur 2. Neufassung der Gebüh...

Herr Bürgermeister Ilchmann erläuterte, dass sich die Gebühren für die Markthändler nicht ändern,
am Jahresende allerdings ca. 400 € der Gesamteinnahmen an das Konto „Fremdenverkehrsabgabe“
ausgekehrt werden. Diese Verfahrensweise erfolgt aufgrund der Geringfügigkeit des Betrages. Eine
separate Kassierung würde einen nicht gerechtfertigten Mehraufwand verursachen.

Beschluss-Nr. RDG/BV/OA-17/532

3. Änderungssatzung zur 2. Neufassung

der Gebührensatzung für die Wochenmärkte auf den Wochenmarktplätzen der Stadt Ribnitz-
Damgarten

Aufgrund des § 5 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern und der §§ 1, 2 und 6 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern wird nach Beschluss-
fassung durch die Stadtvertretung Ribnitz-Damgarten vom 13. Dezember 2017 folgende 3. Änderungssatzung zur 2. Neufassung der Gebührensatzung für die Wochenmärkte auf den Wochenmarktplätzen der Stadt Ribnitz-Damgarten erlassen.

Artikel I

§ 2 (Standgebühren) wird wie folgt durch Absatz 5 ergänzt:

(5)      Die in den Absätzen 1 bis 3 genannten Standgebühren beinhalten die Abgabe auf der Grundlage der Satzung zur Erhebung der Fremdenverkehrsabgabe in der Bernsteinstadt Ribnitz-Damgarten.

Artikel II

Die Änderungssatzung tritt am 1. Januar 2018 in Kraft.

Ribnitz-Damgarten,

Ilchmann

Bürgermeister

Abstimmungsergebnis