06.07.2017 - 5 Widmung des Geh- und Radweges "Mühlenstraße/Ros...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 5
- Gremium:
- Bau- und Wirtschaftsausschuss
- Datum:
- Do., 06.07.2017
- Status:
- gemischt (Sitzungsgeld freigegeben)
- Uhrzeit:
- 18:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Amt für Bau, Wirtschaft und Liegenschaften
- Bearbeiter:
- Robert Hellwig
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Beschluss
Beschluss-Nr. RDG/BV/BA-17/422
Widmung des Geh- und Radweges „Mühlenstraße/Rostocker Tor“
Die Stadtvertretung Ribnitz-Damgarten beschließt:
- Der Geh- und Radweg „Mühlenstraße/Rostocker Tor“ wird gemäß § 7 Abs. 1 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern (StrWG-MV) vom 13. Januar 1993, als öffentliche Straße gewidmet und damit der Nutzung durch die Öffentlichkeit übergeben.
- Der Geh- und Radweg wird als sonstige öffentliche Straße gemäß § 3 Ziffer 4 StrWG-MV gewidmet.
- Der Bürgermeister wird beauftragt, diese Widmungsverfügung öffentlich bekannt zu machen.
Der Geh- und Radweg (schraffiert im Lageplan) befindet sich in der Gemarkung Ribnitz, Flur 16, auf den Flurstücken 530/2, 531 und 532.
Abstimmungsergebnis
Abstimmungsergebnis:
Anzahl der Mitglieder: | 9 |
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davon anwesend: | 8 | Ja-Stimmen: | 8 | Nein-Stimmen | 0 | Stimmenthaltungen: | 0 |
Anlagen zur Vorlage
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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1,1 MB
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