10.05.2017 - 10 Satzung zur Erhebung einer Fremdenverkehrsabgab...

Frau Karnatz verwies darauf, dass die Erhebung der Fremdenverkehrsabgabe in den Ausschüssen und Fraktionen ausgiebig beraten wurde. Sie ist gesetzlich zulässig und aufgrund der Haushaltssituation erforderlich, um den bereits geschaffenen touristischen Standard zu halten bzw. die touristisch Infrastruktur zu verbessern.

Herr Stadtvertreter Leipold vertrat die Auffassung, dass nicht dargelegt worden ist, wie die Fremdenverkehrsabgabe zu einer Erhöhung der Gästezahl führen wird. Ein Mehrwert ist für ihn nicht erkennbar, er vermisst eine klare Struktur. Herr Stadtvertreter Leipold regte an, sich an der Gemeinde Graal-Müritz zu orientieren, die den Tourismus ausgegliedert und damit gute Erfahrungen gemacht hat. Herr Stadtvertreter Huth und Herr Stadtvertreter Hänsen schlossen sich den Ausführungen an.

Herr Stadtvertreter Widuckel lobte, dass die Satzung gerechter geworden ist. Er kündigte als Vorsitzender des Ausschusses für Stadt- und Ortsteilentwicklung, Bau und Wirtschaft an, die Verwendung der Einnahmen regelmäßig zu thematisieren.

Herr Stadtvertreter Stadtaus äußerte, dass die Stadt die Abgabe zur Finanzierung der freiwilligen Aufgabe  „Tourismusförderung“  benötigt. Als  Stadtvertreter  habe  man die  Möglichkeit,  die  zweckent-
sprechende Verwendung der Gelder zu prüfen.

Frau Stadtvertreterin Falkert vertrat die Ansicht, dass die Erhebung der Fremdenverkehrsabgabe aufgrund des damit verbundenen hohen Verwaltungsaufwands nicht gerechtfertigt ist.

Herr Schacht wies darauf hin, dass neben dem Tourismuskonzept auch das Verkehrskonzept der Stadt touristische Belange berührt. Er forderte des Weiteren im Namen der Fraktion Die Linke, bis zum Jahresende konkrete Aufgaben nach Rang- und Reihenfolge festzuschreiben.

Herr Stadtvertreter Gohs befürwortete die Beschlussfassung der Satzung. Er nahm Herrn Bürgermister Ilchmann in die Verantwortung, die damit zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel zielgerichtet zu verwenden.

Beschluss-Nr. RDG/BV/TA-17/409

Satzung zur Erhebung einer Fremdenverkehrsabgabe in der Bernsteinstadt Ribnitz-Damgarten

Die Stadtvertretung beschließt die Satzung zur Erhebung einer Fremdenverkehrsabgabe in der Bernsteinstadt Ribnitz-Damgarten.

Abstimmungsergebnis: