01.03.2017 - 13 Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Stadt Ri...

Frau Falkert stellte einen Antrag auf Verlagerung der Planansätze der Haushaltsstellen 1-11100-05 und 1-11200-2 auf die Haushaltsstelle 1-21100 (Schulen), da ihrer Aufassung nach mit der Mittelverwendung ein Verstoß gegen das Haushaltsrecht vorliegt.

Herr stellvertretender Bürgermeister Körner erklärte daraufhin, dass die Verwaltung dem Hinweis nachgehen werde. Sollte die Prüfung einen entsprechenden Verstoß bestätigen, werden die geplanten Mittel nicht eingesetzt.

Frau Stadtpräsidentin Meyer forderte nach weiteren Meinungsäußerungen zur Abstimmung über den in Schriftform vorliegenden Antrag von Frau Stadtvertreterin Falkert, der dem Protokoll als Anlage beigefügt wird, auf. Frau Stadtvertreterin Falkert kündigte an, eine Dienstaufsichtsbeschwerde einzureichen, sollte ihrem Antrag nicht zugestimmt werden.

Antrag

Das Bürgerbündnis beantragt, dass geplante Sachkosten von den HH-Stellen 1-11100-05 und 1-11200-2 zu Gunsten der HH-Stellen 1-21100 für die Sachkostenart „Schulprojekte“ eingesetzt werden.

Abstimmungsergebnis: 

Herr Stadtvertreter Schmidt erläuterte als Vorsitzender des Finanzausschusses, dass dem unausgeglichenen Haushalt im Grunde nicht zugestimmt werden dürfe. Er machte aber gleichzeitig deutlich, dass die Stadt nur mit einem genehmigten Haushalt handlungsfähig ist. Mit dem im nachfolgenden Tagesordnungspunkt anstehenden Beschluss eines Haushaltssicherungskonzept in Form einer Migrationstabelle für einen Zeitraum von 10 Jahren kann dargestellt werden, dass der Haushalt mittelfristig wieder ausgeglichen sein wird, so dass eine Genehmigung durch den Landkreis Vorpommern-Rügen möglich ist. Die Liste ist flexibel gestaltbar. Die Realisierung der einzelnen Positionen des Maßnahmekatalogs unterliegen der Prüfung durch die Stadtvertretung.

Herr stellvertretender Bürgermeister Körner ergänzte, dass die Migrationsliste Prognosen beinhaltet, die nach Abschluss der jeweiligen Maßnahme Anpassungen an die Realität erforderlich machen. Sie ist ein Arbeitsauftrag für die Verwaltung und wird jährlich fortgeschrieben.

Frau Karnatz, Leiterin des Amtes für Schule, Jugend und Kultur, erläuterte auf Nachfrage von Herrn Stadtvertreter Hänsen, dass die Ergebnisse der Umsetzung der Fremdenverkehrsabgabesatzung im Haushalt Berücksichtigung finden. Nach Anpassung der Kalkulation wird die überarbeitete Satzung in den Fachausschüssen beraten und zur Stadtvertretersitzung am 10. Mai 2017 zur Beschlussfassung vorgelegt. Herr Stadtvertreter Hänsen kritisierte die Erhebung der Fremdenverkehrsabgabe auch nach ausführlichen Erläuterungen von Frau Karnatz, da für ihn kein Mehrwert erkennbar ist.

Frau Stadtvertreterin Bonke erklärte, dass es zwingend ist, zunächst die Pflichtaufgaben der Stadt zu erfüllen. Sie sprach in diesem Zusammenhang aber auch ihr Unverständnis darüber aus, dass zum Beispiel im Jugendbereich neue Aufgaben übertragen werden, eine finanzielle Beteiligung durch das Land aber nicht erfolgt.

Herr Stadtvertreter Widuckel führte aus, dass der Haushalt niemanden zufrieden stelle, die Migrationstabelle aber eine gute Arbeitsgrundlage bietet.

Herr Stadtvertreter Gohs verwies darauf, dass zu dieser Thematik ausführlich diskutiert und erarbeitet
wurde. Ziel ist es, handlungsfähig zu sein und dass bisherige Niveau mindestens zu halten. Dazu sind die Aufgaben auf der Migrationsliste festgehalten. Die Umsetzung ist mittels des jeweiligen Abrechnungsblattes gut nachvollziehbar. Frau Stadtvertreterin Völschow stimmte dem zu und erklärte, dass durch die Ausschüsse anhand der Migrationstabelle alle Maßnahmen gut kontrolliert werden können.

Beschluss-Nr. RDG/BV/FA-17/380

Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Stadt Ribnitz-Damgarten für das Haushaltsjahr 2017

Die Stadtvertretung beschließt die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2017 mit seinen Bestandteilen und Anlagen.

Abstimmungsergebnis: