27.04.2016 - 31 Auftrag zur Vorlage einer Änderungssatzung zur ...

Herr Stadtvertreter Hänsen erklärte, dass seine Fraktion eine Überarbeitung der Struktur der Ausschüsse schon zu Beginn der Wahlperiode angestrebt hat. Jetzt sind keine Gründe mehr erkennbar, das Vorhaben nicht anzugehen.

Herr Stadtvertreter Huth argumentierte dagegen. Er vertrat den Standpunkt, dass es aktuell für die Verwaltung und die Stadtvertreter dringendere Aufgaben gibt, insbesondere die Erarbeitung der geforderten Konzepte.

Frau Stadtpräsidentin Meyer erklärte, dass der Antrag mit der Aufforderung an die Verwaltung, „unverzüglich einen Entwurf zur Änderung der Hauptsatzung vorzulegen“, nicht präzise genug formuliert ist. Es geht nicht die konkrete Aufgabenstellung für die Verwaltung hervor.

Die Stadtvertreter einigten sich darauf, der Verwaltung ihre Änderungsvorschläge einzureichen und die Hauptsatzungsänderung nach einer Zusammenstellung durch die Verwaltung einschließlich eigener Vorschläge in einer Beratung der Fraktionsvorsitzenden zu diskutieren. Die Fraktion SPD/Grüne zog im Hinblick darauf ihren Antrag zurück.