27.04.2016 - 30 Satzung zur Erhebung einer Fremdenverkehrsabgab...

Frau Stadtpräsidentin Meyer äußerte einleitend, dass die zur Beschlussfassung vorliegende Fremdenverkehrsabgabesatzung ein aus allen stattgefundenen Beratungen hervorgegangener Kompromissvorschlag ist. Nachdem einige Stadtvertreter das Für und Wider der Satzung angesprochen hatten, bat Frau Stadtpräsidentin Meyer um Abstimmung.

Herr Körner, Leiter des Amtes für Bau, Wirtschaft und Liegenschaften, ging in Vertretung für die krankheitsbedingt abwesende zuständige Amtsleiterin, Frau Karnatz, ausführlich auf die Vorgeschichte dieser Beschlussvorlage ein. Er machte deutlich, dass der in der Einwohnerfragestunde gemachte Vorwurf fehlender Transparenz ungerechtfertigt ist. Die Stadtvertreter diskutierten mehrfach öffentlich über Entwürfe, alle Betroffenen hatten die Möglichkeit, Vorschläge zu unterbreiten. Diese wurden geprüft und fanden zum Teil Eingang in die Satzung. Er begrüßte den im Ergebnis gefundenen Kompromiss, der zur Finanzierung der Fremdenverkehrswerbung beiträgt. Das er nicht die Zustimmung aller findet, ist charakte-ristisch für eine Demokratie.

In der Diskussion wurde die Verfahrensweise der Erarbeitung dieses Kompromissvorschlages positiv bewertet, in der Sache gab es gegensätzliche Meinungen.

Herr Stadtvertreter Huth sprach sich unter anderem deshalb gegen die Beschlussfassung aus, da die Abgabe nicht an die Leistungsfähigkeit der Zahlungspflichtigen gekoppelt ist und regte darüber hinaus an, über eine Ausgliederung dieses Tätigkeitsfeldes nachzudenken.

Herr Stadtvertreter Schmidt befürwortete die Satzung als Maßnahme, den Tourismus weiter voran zu treiben.

Herr Stadtvertreter Voß sprach sich für den Satzungserlass aus und begrüßte die Zuordnung in Vorteilsstufen.

Frau Stadtpräsidentin Meyer beendete die Aussprache und stellte die Beschlussvorlage zur Abstimmung. Der von Frau Stadtvertreterin Falkert gestellte Antrag auf namentliche Abstimmung wurde gemäß § 31 Abs. 2 der Kommunalverfassung M-V abgelehnt.

Beschluss-Nr. RDG/BV/TA-16/235

Satzung zur Erhebung einer Fremdenverkehrsabgabe in der Bernsteinstadt Ribnitz-Damgarten

Die Stadtvertretung beschließt die Satzung zur Erhebung einer Fremdenverkehrsabgabe in der Bernsteinstadt Ribnitz-Damgarten.

Abstimmungsergebnis: