27.04.2016 - 22 2. Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebu...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 22
- Zusätze:
- Verfasser: Herr Körner
- Gremium:
- Stadtvertretung Ribnitz-Damgarten
- Datum:
- Mi., 27.04.2016
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 18:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Amt für Bau, Wirtschaft und Liegenschaften
- Bearbeiter:
- Robert Hellwig
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Frau Stadtpräsidentin Meyer machte darauf aufmerksam, dass in der Präambel zur Änderungssatzung ein redaktioneller Fehler zu korrigieren ist. Statt 24. Februar 2016 muss es 27. April 2016 heißen.
Herr Stadtvertreter Widuckel und Herr Stadtvertreter Teske verließen die Sitzung um 19:48 Uhr, so dass ab diesem Zeitpunkt noch 22 Stadtvertreter anwesend waren.
Beschluss
Beschluss Nr. RDG/BV/BA-16/190
2. Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Beiträgen für den Ausbau von Straßen, Wegen und Plätzen der Stadt Ribnitz-Damgarten (Straßenbaubeitragssatzung)
Aufgrund des § 5 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V) und der §§ 1, 2 und 8 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Mecklenburg-Vorpommern (KAG
M-V) wird nach Beschlussfassung durch die Stadtvertretung Ribnitz-Damgarten vom 27. April 2016 folgende Änderungssatzung erlassen:
Artikel I
In § 5 Absatz 5 Buchstabe a und b wird jeweils beim ersten Klammerzusatz „Abs. 2“ gestrichen.
Artikel II
Die Änderungssatzung tritt am Tag nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.
Ribnitz-Damgarten,
Ilchmann
Bürgermeister
Abstimmungsergebnis
Abstimmungsergebnis:
Anzahl der Mitglieder: | 25 |
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davon anwesend: | 22 | Ja-Stimmen: | 22 | Nein-Stimmen | 0 | Stimmenthaltungen: | 0 |