12.04.2016 - 8 Satzung zur Erhebung einer Fremdenverkehrsabgab...

Beschluss-Nr. RDG/BV/TA-16/235

Satzung zur Erhebung einer Fremdenverkehrsabgabe in der Bernsteinstadt Ribnitz-Damgarten

Frau Karnatz erläutert ausführlich das vorliegende Abwägungspapier, das als Ergebnis der zweimaligen Tagung der Arbeitsgruppe mit den Vertretern der Fraktionen erarbeitet wurde. Nicht alle Änderungswünsche sind nach einer umfassenden Prüfung durch die Verwaltung umsetzbar. Es wurde innerhalb der Arbeitsgruppe vereinbart, die Satzung in der nunmehr vorliegenden Fassung in den Ausschüssen zu beraten. Die Ausschussmitglieder diskutieren einzelne Satzungsregelungen.

Herr Kreitlow fordert weiterhin soziale Ermäßigungen, die rechtlich nicht umsetzbar sind. Diesbezüglich wird nochmals auf die Abstimmung mit der Kommunalaufsicht des Landreises Vorpommern-Rügen hingewiesen.

Frau Henschel wünscht eine weitere verbindliche Differenzierung der Zahlungsverpflichtung bei „späterer“ Betriebsaufnahme. Aufgrund des damit verbundenen Verwaltungsaufwandes hält die Verwaltung eine weitere Abstufung nicht für sachgerecht. Anliegen der Verwaltung ist die Schaffung von möglichst einfach zu vollziehenden Satzungsregelungen.

Herr Leipold fordert einen Selbstbindungsbeschluss der Verwaltung, der die Verwendung der Einnahmen aus der Fremdenverkehrsabgabe für zusätzliche Maßnahmen sichert und nicht die Refinanzierung der Personalkosten in dem vorgesehenen Umfang beinhaltet. Die Verwaltung kann gegenwärtig aufgrund des Entscheidungsvorbehaltes der Stadtvertretung über den Haushaltsplan 2017 keine verbindlichen Zusagen zur Kalkulation der Fremdenverkehrsabgabe 2017 und zu den Haushaltsstellen für das Jahr 2017 geben.

Frau Karnatz informiert über das Ergebnis der Beratung im Hauptausschuss am 6. April 2016. Mit der Beschlussfassung zur Fremdenverkehrsabgabe soll nach dem Willen der Fraktionen ein Selbstbindungsbeschluss der Stadtvertretung angestrebt werden. Für das Jahr 2017 wird die Verwaltung eine neue Kalkulation erstellen, in der die Vorschläge für die Budgetverwendung unter Beteiligung des Tourismusstammtisches und der Stadtvertreter neu diskutiert werden.

Frau Wippermann erklärt sich bereit, diesen Selbstbindungsbeschluss zu formulieren, der in der Stadtvertretersitzung zur Abstimmung gestellt werden soll.

Abstimmungsergebnis: