24.02.2016 - 8 Satzung zur Erhebung einer Fremdenverkehrsabgab...

Frau Stadtpräsidentin Meyer traf die Feststellung, dass in den vergangenen Tagen die Erkenntnis gewonnen wurde, dass zum Thema Einführung einer Fremdenverkehrsabgabe noch erheblicher Gesprächsbedarf besteht. Sie regte, auch im Namen der Fraktionsvorsitzenden, an, die Beratung und Beschlusfassung über die Fremdenverkehrsabgabesatzung auf die nächste Stadtvertretersitzung zu verschieben und die Zwischenzeit dazu zu nutzen, den Satzungsentwurf durch eine aus Mitgliedern der Fraktionen und Verwaltungsmitarbeitern gebildete Arbeitsgruppe unter Einbeziehung der Betroffenen zu überarbeiten. Die Arbeitsgruppe würde am 17. März 2016 eine Anhörung vornehmen und anschließend beraten.

Herr Stadtvertreter Leipold erfragte die Haushaltsrelevanz der Beschlussfassung über die Fremdenverkehrsabgabesatzung. Frau Waack, Leiterin des Finanzverwaltungsamtes, erklärte daraufhin, dass der Erlass einer Haushaltssperre für bestimmte Konten eine mögliche Variante wäre, um den Einnahmeverlust auszugleichen.

Die Stadtvertreter stimmten der vorgeschlagenen Verfahrensweise einstimmg zu.