24.02.2016 - 7 Aufstellungsbeschluss über die I. Änderung des ...

Beschluss-Nr. RDG/BV/BA-16/185

Aufstellungsbeschluss über die I. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 12 der Stadt Ribnitz-Damgarten, „Wohngebiet Siedlung Ribnitz“ im Verfahren nach § 13 BauGB

Die Stadtvertretung Ribnitz-Damgarten beschließt:

1. Der mit Ablauf des 20. Mai 1999 in Kraft getretene Bebauungsplan Nr. 12 der Stadt Ribnitz-Damgarten, „Wohngebiet Siedlung Ribnitz“, begrenzt

• im Norden durch die Rostocker Straße sowie vorhandene Bebauung an der Rostocker Straße
• im Osten durch vorhandene Bebauung der Neuhöfer Straße, der Straße des Friedens und der

H.-Thomas Straße

• im Süden durch vorhandene Bebauung der Neuhöfer Straße und des Hufenweges sowie               durch die Trasse der ehem. Betriebsbahn Fa. Bestwood
• im Westen durch Kleingärten und gewerblich genutzte Flächen (Rostocker Straße 72 a)

wird gemäß § 2 Abs. 1 i. V. m. § 1 Abs. 8 BauGB innerhalb des Geltungsbereiches geändert. Das Verfahren wird nach den Regelungen des § 13 BauGB aufgestellt.

2.  Es werden folgende Planziele angestrebt:

• Konkretisierung der Festsetzungen zu Nebenanlagen, Garagen und Carports

3. Gemäß § 13 Abs. 2 BauGB wird von der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB abgesehen. Weiterhin wird nach § 13 Abs. 3 Satz 1 BauGB von der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB, dem Umweltbericht nach § 2 a BauGB, der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, sowie von der zusammenfassenden Erklärung nach § 10 Abs. 4 BauGB abgesehen; § 4 c BauGB ist nicht anzuwenden.

4. Der Beschluss ist ortsüblich bekannt zu machen (§ 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB).

Abstimmungsergebnis: